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Presse-Rundschau vom
26.04.2010 Themen sind heute die Friedensbemühungen für den Nahen Osten und die Situation in Thailand. Zunächst jedoch Stimmen zur zweiten Runde der Parlamentswahlen in Ungarn. |
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HOSPODARSKE NOVINY. PRAG |
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Die tschechische Zeitung HOSPODARSKE NOVINY kommentiert das Ergebnis: "Enttäuscht von Korruption, Affären und Depression haben die Ungarn Viktor Orban nach acht Jahren sozialistisch-liberalen Lavierens gern die Macht gegeben – auch wenn sie Orban kennen und wissen, dass er wahrscheinlich nicht viel besser ist als die vorherigen Regierungschefs: Auch er verspricht das Unerfüllbare, und eigentlich weiß niemand, mit welchem Programm seine Partei Fidesz die Wahlen gewonnen hat. Das Schlüsselthema für den neuen Premier ist die Wirtschaft.Reformen braucht Ungarn in fast allen Bereichen – in der Verwaltung, dem Gesundheits- und Schulwesen, um nur einige zu nennen. Die Herausforderungen, vor denen er steht, sind riesig", unterstreicht HOSPODARSKE NOVINY aus Prag. |
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PRESSE, WIEN |
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Die österreichische Zeitung DIE PRESSE geht näher auf dem neuen Regierungschef ein: "Ja, Viktor Orbán hat mit seinen kantigen Manövern in den vergangenen acht Jahren in der Opposition berechtigte Zweifel an seiner politischen Größe aufkommen lassen. Der Mann ist überehrgeizig, stur, beinhart, hyperpatriotisch. Aber solche Eigenschaften sind per se nicht schlecht für einen Politiker. Wer ihn je erlebt hat, weiß auch, dass Orbán blitzgescheit, taktisch brillant und sehr überzeugend sein kann. Ein Vollblutpolitiker eben, wie es gar nicht so viele gibt. Nein, man braucht keine Angst vor Viktor Orbán zu haben. Zuerst sollte man einmal zuschauen, was er aus seiner überwältigenden Mehrheit im Parlament innenpolitisch macht. Dann erst sollte man urteilen. Vieles spricht jedenfalls dafür, dass Orbán mit dem rechtsradikalen Spuk, der Ungarn neuerdings heimsucht, viel eher fertig werden wird, als es die bisherigen sozialistischen Regierungen wurden", streicht DIE PRESSE aus Wien heraus. |
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BLIC, BELGRAD |
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Die serbische Zeitung BLIC hebt hervor: "Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen hat die rechtskonservative Fidesz-Partei die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament errungen. Dieses Ergebnis wird dem künftigen Regierungschef das abolute Regieren ermöglichen, einschliesslich Verfassungsänderungen nach Belieben", merkt BLIC aus Belgrad an. |
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GAZETA WYBORCZA, WARSCHAU |
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"Mit ihrer Super-Mehrheit verfügt Fidesz nun über eine Position, die seit 1990 keine Partei in Ungarn mehr hatte", betont die GAZETA WYBORCZA aus Warschau. "Dafür steht Viktor Orbán aber auch vor einer großen Herausforderung: Er muss nicht nur die Wirtschaft retten, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Staatsorgane. Ungarn steckt in einer tiefen Krise - die Wirtschaft leidet unter der Rezession, und der Haushalt ist höchst defizitär. Anstatt die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, hatten die Sozialisten das Geld links und rechts zum Fenster hinausgeworfen. Die Regierung Gyurcsány hatte zwar mit Reformen begonnen, doch kamen diese Maßnahmen zu spät", erklärt die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA. |
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SYDSVENSKA DAGBLADET, MALMÖ |
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In Thailand haben sich die Fronten am Wochenende erneut verhärtet. Die schwedische Zeitung SYDSVENSKA DAGBLADETbeschreibt die Situation: "Das zentrale Bangkoker Geschäfts- und Touristenviertel Ratchaprasong ist seit Wochen von tausenden so genannter Rothemden besetzt, den Anhängern des bei einem Militärcoup abgesetzten Ministerpräsidenten Shinawatra. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit undemokratischen Mitteln die Macht an sich gerissen zu haben. Sie fordert eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Die Vorwürfe sind nicht unberechtigt. Das Militär gab damals zwar ein Jahr nach dem Putsch die Macht ab, doch die politische Entwicklung in Thailand lässt seither zu wünschen übrig. Die Regierungskoalition, oft als Gelbhemden bezeichnet, trägt elitäre Züge. Noch immer besteht Hoffnung auf eine politische Lösung. Das Problem ist aber, dass demokratische Traditionen wenig entwickelt sind. Alle politischen Parteien sind mehr oder weniger von Korruption durchsetzt. Die Ambition der Politiker besteht häufig darin, sich selbst zu bereichern, anstatt das Land zum Nutzen der Bürger zu weiterzuentwickeln", erläutert das SYDSVENSKA DAGBLADET aus Malmö die Hintergründe. |
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BANGKOK POST |
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"Es ist an der Zeit, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen", überschreibt die thailändische Zeitung BANGKOK POST ihren Kommentar. "Premierminister Abhisit mag sauer sein angesichts der jüngsten gewaltsamen Aktionen der Rothemden. Aber er hätte ihrem Vorschlag, über einen Zeitrahmen für Neuwahlen zu verhandeln, mehr Interesse entgegen bringen sollen. Die Ablehnung einer 30-tägigen Abkühlungsphase, nach der es zu Neuwahlen kommen sollte, hat die Spannungen unnötig erhöht. Abhisit hat nichts unternommen, die Ängste vor weiterem Blutvergießen in den Straßen der Hauptstadt zu verringern", bemängelt die BANGKOK POST. |
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MAINICHI SHIMBUN, TOKIO |
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Die japanische Zeitung MAINICHI SHIMBUN ergänzt: "In einem Interview drohte Ministerpräsident Abhisit gestern, die von den Rothemden besetzte Innenstadt von Bangkok zurückzuerobern. Damit möchte er wohl den Bürgern seine Unnachgiebigkeit demonstrieren. Falls die Armee tatsächlich gewaltsame Aktionen wagen und Tote und Verletzte in Kauf nehmen sollte, könnte die Situation eskalieren und Thailand in einen Bürgerkrieg stürzen", befürchtet MAINICHI SHIMBUN aus Tokio. |
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LIANHE ZAOBAO, SINGAPUR |
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Einen weiteren Aspekt greift die chinesische Zeitung LIANHE ZAOBAO auf: "Auch in den asiatischen Nachbarländern ist Besorgnis spürbar, denn die Entwicklung in Thailand wird die Sicherheit in der Region beeinflussen. Sie fordern beide Parteien zur Deeskalation auf und wollen, dass blutige Auseinandersetzungen in größerem Umfang ausbleiben. Bekannt als 'Land des Lächelns' hat Thailand aber in vergangenen Jahren 18 Militärputsche erlebt. Dies erstickt die Wirtschaft und bringt Thailand in einen endlosen Teufelskreis. Was uns diesmal beunruhigt, ist, dass keine der beiden Konfliktparteien vor blutigen Gewalttaten zurückzuscheuen scheint", warnt LIANHE ZAOBAO aus Singapur. |
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THE TIMES, LONDON |
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"Baldige demokratische Wahlen könnten Thailand vor der Herrschaft des Mobs bewahren", empfiehlt THE TIMES aus London. "Die politische Krise in Thailand dauert nun schon so lange, mit einer solch rätselhaften Abfolge von Klüngel und Straßenschlachten, dass die Versuchung groß ist, den Kopf zu schütteln - und sich anderen Dingen zuzuwenden. Dies wäre ein schwerwiegender Fehler. Denn die thailändische Agonie hat das Potential zu einem Kopfschmerz für Länder zu werden, die weit entfernt von Südost-Asien liegen. Zudem könnte gefährliche Instabilität in eine der strategisch wichtigsten Regionen weltweit gebracht werden", zeigt die britische TIMES auf. |
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HAARETZ, TEL AVIV |
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Der US-Sondergesandte Mitchell hat am Wochenende erneut im Nahen Osten vermittelt. HAARETZ aus Tel Aviv sieht es so: "Nach der letzten Gesprächsrunde zeichnet sich eine vorsichtige Hoffnung ab, dass indirekte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern in der ersten Mai-Hälfte beginnen könnten. Angesichts der Bedeutung, die einer Beilegung des Streits zukommt, müssen Politiker und Immobilienunternehmen, die nach möglichen Baugelegenheiten in Ost-Jerusalem Ausschau halten, gebändigt werden. Netanjahu muss seine Autorität gegenüber seinen Ministern und Koalitionspartnern ausüben, um sicherzustellen, dass der Friedensprozess erneuert wird", verlangt die israelische Zeitung HAARETZ. |
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ARAB NEWS, DSCHIDDA |
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"Am Ende können nur Palästinenser und Israelis entscheiden", heißt es in den ARAB NEWS aus Dschidda. "Traditonell können die USA helfen, aber die letzte Entscheidung liegt bei den direkt beteiligten Staaten. Doch mit jemandem wie Benjamin Netanjahu an der Spitze in Israel ist klar, dass die Palästinenser Hilfe brauchen - wie auch die USA.Netanjahus letzter Besuch dort hat deutlich gemacht, wie schlecht es derzeit um die israelisch-amerikanischen Beziehungen bestellt ist. Die US-Regierung hat den Schluss gezogen, dass es nicht möglich sein wird, über Frieden zu verhandeln, während Israel weiter seine Bürger auf besetztem Land ansiedelt. Obama scheint Netanjahu als Teil des Problems zu begreifen." Mit diesem Zitat aus den ARAB NEWS aus Saudi-Arabien endet die internationale Preseschau. |
| Die Presserundschau liefert der Deutschlandfunk für Cicero Online. |
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