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Weltpresse-Rundschau vom
23.03.2010 Heute steht die US-Gesundheitsreform im Mittelpunkt. Außerdem geht es um die Regionalwahlen in Frankreich und um die geplante Verfassungsänderung in der Türkei. Zum ersten Thema schreibt die Zeitung USA TODAY aus McLean im Bundesstaat Virginia: |
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USA TODAY, MC LEAN |
| "Die knappe Abstimmung über die Reform des Gesundheitswesens war historisch. Bis heute waren die USA der einzige demokratische Industriestaat, der Millionen Bürger in der Frage über Leben oder Tod sich selbst überlassen hat. Wer nicht in der Lage war, sich selbst zu versichern - oder Gefahr lief, seine Versicherung zu verlieren, wird nun auf fundamentale Weise besser geschützt", lesen wir in dem Blatt USA TODAY. |
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THE TIMES, LONDON |
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Aus Sicht von THE TIMES aus London war die Veränderung des Gesundheitswesens überfällig: "Die Zeit für diese Reform war gekommen. Das reichste Land der Welt konnte nicht mehr länger akzeptieren, dass 46 Millionen Menschen keine Krankenversicherung haben. Es ist nicht das erste Mal, dass Obama bewiesen hat, dass er auf der richtigen Seite der Geschichte steht." |
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NEZAWISSIMAJA GAZETA, MOSKAU |
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Die russische NEZAWISSIMAJA GAZETA lobt, dass nun 95 Prozent der Amerikaner in den Genuss einer Versicherung gelangen. "Es gibt aber auch andere Maßnahmen, die das Gesundheitswesen verbessern sollen. Zum Beispiel wird der Willkür der Krankenversicherungen ein Ende gemacht: Sie dürfen fortan all jene nicht mehr ablehnen, die bereits beim Unterzeichnen des Versicherungsvertrages gesundheitliche Probleme haben." Soweit die NEZAWISSIMAJA GAZETA aus Russland. |
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GÖTEBORGS-POSTEN |
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Die schwedische Zeitung GÖTEBORGS-POSTEN bemängelt, dass 14 Millionen US-Bürger nach wie vor keinen Versicherungsschutz genießen. "Das gehört zu den Mängeln, die noch korrigiert werden müssen. Obama war gezwungen, Kompromisse einzugehen. Statt einer allgemeinen Versicherung müssen die Bürger eine private Versicherung abschließen, und föderale Steuergelder dürfen nicht für Abtreibungen eingesetzt werden", erläutert GÖTEBORGS-POSTEN. |
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NEUE ZÜRCHER ZEITUNG |
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Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG kritisiert, das Kernproblem des Gesundheitswesens - die Explosion der Kosten - bleibe unangetastet. "Anders als der Präsident versprochen hat, wird die Reform nach glaubwürdigen Schätzungen die Kostenspirale nicht bremsen, sondern nur noch stärker antreiben. Obama hatte einst gelobt, er werde der letzte Präsident sein, der eine Gesundheitsreform anpacke. Davon kann heute keine Rede mehr sein", bemerkt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG. |
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THE NIHON KEIZAI SHIMBUN, TOKIO |
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NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio weist darauf hin, dass Barack Obamas Gesicht nach der Abstimmung eher müde als erleichtert gewirkt habe. "Zum wiederholten Mal wurde der ernsthafte Riss zwischen Konservativen und Liberalen deutlich. Bis zu den Kongresswahlen im November haben Obama und seine Regierung noch einen steinigen Weg vor sich." |
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JIEFANG RIBAO, SHANGHAI |
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Das chinesische Blatt JIEFANG RIBAO rät abzuwarten, wie die juristischen Konflikte gelöst werden. "Sie ergeben sich daraus, dass das Reformwerk mit gesetzlichen Regelungen einzelner Bundesstaaten unvereinbar ist, so zum Beispiel die Krankenversicherungspflicht und die Übernahme der finanziellen Lasten. Ob sich die Reform als Fortschritt oder Fehler erweist, wird man daher erst mit zeitlichem Abstand beurteilen können", notiert JIEFANG RIBAO aus Shanghai. |
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EL TIEMPO, BOGOTÁ |
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Der Kommentator von EL TIEMPO aus Kolumbien findet, durch die Reform werde die politische Lage in Washington weiter polarisiert: "Das Weiße Haus steht deshalb nun vor der Aufgabe, diesen historischen Triumph zu nutzen, skeptische Wähler zu überzeugen, um die nächsten Vorhaben in Angriff nehmen zu können. Und dazu gehören strengere Regeln für die Finanzmärkte und eine Initiative für mehr Beschäftigung", meint EL TIEMPO,die in Bogotá erscheint. |
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NEPSZABADSAG, BUDAPEST |
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Nach Meinung der ungarischen Zeitung NEPSZABADSAG könnten die Reformen in den USA international als Vorbild dienen: "Amerika hat einen Schritt in Richtung 'europäischer' Sozialstaat getan. Dies kann auf Dauer dazu führen, dass sich selbst den Bürgern von aufholenden Schwellenländern einmal die Aussicht auf ein für sie günstigeres sozial-politisches Modell eröffnet." |
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JAKARTA POST |
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Die JAKARTA POST aus Indonesien stellt heraus: "Die USA dürfen sich jetzt nicht zu sehr von der heimischen Agenda leiten lassen. China bekommt zwar genug Aufmerksamkeit, Indien aber ist als größte Demokratie der Welt noch kein Topthema für Obama. Auch könnte er noch mehr Energie für den Nahen Osten aufbringen. Seinen Besuch in Indonesien, wo er vier Jahre seiner Kindheit verbracht hat, hat er ebenfalls verschoben", bemerkt die JAKARTA POST. |
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ARAB NEWS, DSCHIDDA |
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Die ARAB NEWS aus Dschidda sehen einen Zusammenhang zur Nahost-Politik. "Nichts hätte der israelischen Position besser gepasst als ein innenpolitisch verwundeter US-Präsident. Die Sache war knapp, aber Obama geht als Sieger aus dem Ring. Neben den Themen Umwelt und Einwanderung hat er nun vor allem Palästina auf der Agenda: Als Israels Premier Netanjahu das letzte Mal im Weißen Haus zu Besuch war, soll er sehr verärgert über Obamas offene Worte gewesen sein. Dieses Mal wird der Präsident kaum weniger deutliche Worte sprechen", prophezeien die ARAB NEWS aus Saudi-Arabien. |
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OUEST FRANCE, RENNES |
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Nun zu den Regionalwahlen in Frankreich. OUEST FRANCE aus Rennes blickt auf die Sieger. "Von einem historischen Ergebnis für die Linken zu sprechen und von den Wahlen 2012 zu träumen: das wäre voreilig. Die Sozialisten sind sich überhaupt nicht einig darin, wie die Krise bewältigt werden soll. Einigkeit gibt es auch nicht mit den Grünen und dem Rest der Linken über die Frage, wie man die Wähler aus den unteren Bevölkerungsschichten dauerhaft an sich binden könnte", analysiert die Zeitung OUEST FRANCE. |
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LA REPUBLIQUE DU CENTRE, ORLEANS |
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Die in Orléans erscheinende REPUBLIQUE DU CENTRE richtet den Blick auf die Neubesetzung des Kabinetts, die Präsident Sarkozy als Konsequenz aus der Wahl vorgenommen hat: "Das ist eine rein taktische Umbildung! Neu ist, dass der Staatschef sich endlich entschlossen hat, die 'Öffnung' innerhalb der eigenen Mehrheit zu praktizieren. Es hat den Warnschuss der Regionalwahlen gebraucht, damit er sich der gefährlichen Zunahme interner Oppositionen bewusst wurde", meint LA REPUBLIQUE DU CENTRE. |
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DIARIO SUR, MALAGA |
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Mit dem Abschneiden der Rechten befasst sich der in Málaga herausgegebene DIARIO SUR: "Das Wiedererstarken des Front National von Le Pen ist eine schlechte Nachricht. Den Ultrarechten in Frankreich mit ihren demagogischen und verlogenen Sprüchen geht es immer dann gut, wenn es dem Land schlecht geht. Ein Glück ist, dass die zivilisierte Rechte diesmal der Versuchung widerstanden hat, Allianzen mit Le Pen zu schließen", lobt DIARIO SUR aus Spanien. |
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STAR, ISTANBUL |
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Die türkische Regierung hat ihre Pläne für eine Reform der Verfassung vorgelegt. Die Zeitung STAR aus Istanbul meint, die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan dürfe nun keine Fehler machen. "Dann wird es ihr auch gelingen, die einst von der Militärjunta nach dem Putsch von 1980 geschaffene Verfassung zu ändern. Wenn die Opposition den Vorschlägen zustimmt, kann auch sie am Sieg teilhaben. Eine Verfassungsänderung wäre ein herber Schlag gegen die einstigen Putschisten. Wenn das gelingen sollte, hätte die Türkei Geschichte geschrieben", findet die türkische Zeitung STAR. |
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BUGÜN, ISTANBUL |
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"Die Reform wäre ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Demokratie", ist BUGÜN aus Istanbul überzeugt. "Die Gleichheit von Mann und Frau wird garantiert, die Reisefreiheit sollen nur Gerichte einschränken können, die Parteienverbote werden erschwert, und man soll vor zivilen Gerichten gegen Beschlüsse des Militärrats klagen können. Die Opposition muss all dem zähneknirschend zustimmen. Andernfalls würde sie den Willen des Volkes ablehnen", glaubt BUGÜN aus der Türkei. Das war die internationale Presseschau. |
| Die Internationale Presseschau liefert der Deutschlandfunk für Cicero Online. |
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