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Wie rette ich die FDP?! von Marc Etzold Die Liberalen im Dauertief. Dieses Problem versucht Generalsekretär Christian Lindner mit einer Langzeitstrategie in den Griff zu bekommen. Bis 2012 entsteht unter seiner Führung ein neues Grundsatzprogramm. Pläne dafür hat er schon lange in der Schublade. Cicero Online erklärt, in welche Richtung der Hoffnungsträger der Liberalen steuert. Vier Prozent – diesen Wert errechnet das Meinungsforschungsinstitut Forsa derzeit in seinen Umfragen für die FDP. Noch vor einem Jahr waren die Freien Demokraten auf einem Höhenflug, bei einer Landtagswahl nach der anderen holten sie Traumergebnisse im zweistelligen Bereich. Auch im Bund sollten sie erfolgreich sein. Doch dann kam der Absturz in der Regierung, deren schlechter Start ging vor allem auf Kosten der Liberalen. Gäbe es in absehbarer Zeit Neuwahlen wären sie vermutlich die größten Verlierer. Die Angst vor dem totalen Absturz hat die FDP nun zusammengeschweißt, sie wollen wieder raus aus dem Loch. Die Revolte gegen den Vorsitzenden Guido Westerwelle blieb aus. Wie lange der Burgfrieden hält, ist unklar. Dass Westerwelle aber eher Vergangenheit denn Zukunft ist, bestreitet kaum jemand in der Partei. Doch wie sieht diese Zukunft aus? Personell werden große Erwartungen an Generalsekretär Christian Lindner geknüpft. Binnen weniger Monate hat sich der 31-Jährige Wuppertaler von einem Nachwuchstalent aus Nordrhein-Westfalen zum Hoffnungsträger einer ganzen Partei gemausert. Unter seiner Federführung soll in den kommenden zwei Jahren das neue Grundsatzprogramm der FDP entstehen. Diskussion um neue Leitlinien Einen Vorgeschmack darauf gab Lindner vor rund einem Jahr, als er gemeinsam mit dem damaligen niedersächsischen Wirtschaftsminister und heutigen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler ein Buch herausgab. Unter dem Titel „Freiheit: gefühlt - gedacht – gelebt“ wollten Lindner und Rösler im Mai 2009 eine „liberale Wertediskussion“ führen, ganz zum Unbehagen von Parteichef Westerwelle, der die beiden ausbremste. Heute ist die Textsammlung Blaupause für die künftige Ausrichtung der FDP. Darin bemühen sich Lindner und Rösler vor allem um neue, weniger kalt-wirkende Begründungen liberaler und dem Freiheitswert verpflichteter Politik. So schreibt beispielsweise Christian Lindner, dass die Effizienz freier Märkte allein, die den allgemeinen Wohlstand maximieren, nicht hinreichend wären. Die sich aus dem Wettbewerb am Markt ergebende Ungleichheit solle durch „Verteilungspolitiken“ gedämpft werden. Lindner schwächt in Folge wieder ab, spricht vom „sozialen Ausgleich“, wagt den totalen Tabu-Bruch nicht. Aber allein die Tatsache, dass ein Liberaler überhaupt von Verteilungspolitiken spricht und sie nicht grundsätzlich in Frage stellt, dürfte viele in Union und SPD erleichtert aufhorchen lassen. Auch Philipp Rösler versucht den oft als steril beklagten Freiheitsbegriff mit wärmeren Worten in Einklang zu bringen, spricht von Freiheit, die es „niemals ohne Verantwortung geben kann“. Auch die Solidarität „in ihrem ursprünglichen Sinne“ sei ein „urliberaler Wert“, unter dem Liberale „die Hilfe Starker für die Schwachen“ verstünden. Langfristige Strategie Lindners Kalkül dürfte nun sein, dass sich Image und Umfragewerte der FDP im Verlauf der nächsten zwei Jahre – bis zur Verabschiedung des Grundsatzprogramms – wieder verbessern. Dass die Liberalen aber nicht nur ein Problem in der Vermittlung ihrer Politik, sondern vor allem im Inhalt haben, gestand Lindner erst kürzlich in einem Brief an die Parteimitglieder ein. Aufgrund der Finanz- und Währungskrise hätten die Bürger eine schnellere Senkung der Staatsverschuldung erwartet. Für den damit verbundenen Prioritätenwechsel hätte die FDP viel Reaktionszeit benötigt. „Es gab also nicht nur Kommunikationsprobleme“, so Lindner in dem Brief. Dass er die Bereitschaft hat, Liberalismus und Freiheit neu und dem Zeitgeist entsprechender zu definieren, hat Lindner in seinem Buch gezeigt. Ob er die Partei auch inhaltlich erneuern und damit die von Forsa prognostizierten vier Prozent verhindern kann, steht hingegen noch nicht fest. |
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| Ihre Meinung zu diesem Artikel |
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| Leserkommentare |
| Klaus Gerbel (Potsdam) | 28.07.2010 |
| Es ist schon schade zu sehen, daß die sogenannten Hoffnungsträger der FDP als strategische Neuausrichtung vor allem die Adoption sozialdemokratischer Terminologie und Inhalte bieten. Deutschland braucht eigentlich eine echte liberale Alternative zum linken Mainstream. Die bietet diese maßlos enttäuschende Partei leider nicht. Die Rhetorik vor der Wahl war vielversprechend, aber hinter ihr standen keine wirklich liberalen Überzeugungen. Die FDP war und ist das Vehikel, mit dem Guido Westerwelle an seine gegenwärtige Position gelangen wollte und gelangt ist. Jammerschade, daß sich eine einstmals liberale Partei so mißbrauchen läßt. Wem sie damit noch eine politische Heimat bieten kann, das mag sie selbst erleben. | |
| bernd von frankenberg (26434 wangerland) | 27.07.2010 |
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Die FDP verspricht. Hier lag und liegt oft ihr "Versprecher".Ungeschicktes Taktieren - dies war nicht immer so - wird durch ungeschicktes Kommunizieren noch verstärkt. Altmeister Genscher agierte da noch erfolgreich. Ein Wahlslogan der FDP: "Wir sorgen für Bewegung" wirkt dann auch noch bis heute.Aber offensichtlich gegen die eigene Zielrichtung. ("Sorgen" und "Bewegung") sind schon Begriffe, die werbewirksam schlecht gewählt sind.Hier treffen sie die Partei selbst bis ins Mark. Warum nicht schlicht: "Wir bewegen.."? Konkrete Beispiele: "So sollte ein realistisches FDP-Modell doch einmal die Wähler überzeugen.Das "FDP-Mobil" an Brennpunkten im Land, um sich an Problemlösungen zu beteiligen.(Beim Oder-Hochwasser stand die FDP auf der Domplatte in Köln). Eine moderne,aktive Partei muß die Brennpunkte im Land aufsuchen.Sie muß Vordenker und Vorhandler im besten Sinn sein. Wenn jetzt die Rentendebatte wieder "rückreformiert" werden soll auf "Anpassung" statt "Garantie", so zeugt dies nicht gerade von originellen Einfallsreichtum. Vor-Rück-Zick-Zack Kurs verunsichert die Wähler. Die FDP sollte auf Themenwechsel setzen,konstruktiv und kooperativ,damit sie sich eindeutig als liberale Fortschrittspartei empfehlen kann. Viel Glück Herr Lindner. |
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| arno doll (köln) | 26.07.2010 |
| Es wäre ein immenser strategischer Fehler, die Entwicklung und Darstellung eines neuen Grundsatzpro- gramms, abseits der arroganten,selbstherrlichen und realitätsfremden Auftritte der Westerwelle und Co. bis 2012 heraus zu schieben. Westerwelle, Brüderle, Niebel habend durch eigenes Verschulden verbrannte Erde irreparabel hinterlassen. Sie treiben die FDP mehr und mehr in den Untergang. Diese Herren stehen bei Bürgern und Medien schlechthin für das Negativbild eines Politikers. Jeder ihrer medialen Auftritte ist ein Sargnagel der FDP. Bei 4 % hört jede Gefühlsduselei zur Wahrung von Posten und Bezügen für diese Herren auf. Da die Genannten von sich aus den Weg zu neuen liberalen Ufern nicht frei machen werden, müssen Sie sich Herr Lindner mit anderen engagierten FDP´lern, die sich z.Z. nicht einbringen können, wollen, dürfen, auf den Weg machen und Zeichen für eine neue sozialliberale Partei setzen, die nicht im ständigen berechtigten Verdacht steht, nur noch Klientelpartei zu sein. Herr Lindner, nicht morgen in 2012 sondern Start heute und Vorstellung des neuen Grundsatzprogramms in 2011. Ihre Ansätze zu einem neuen Auftritt der FDP sind viel versprechend. Und noch was, das ist kein Königsmord, sondern die Verantwortlichkeit für eine Partei, der Sie hoffentlich weiterhin mit Ihrem Engagement dienen werden.Also Bon Courage !! | |
| walterthomann (Wuppertal) | 26.07.2010 |
| Der Artikel ist ein bisschen mager. Er wirbt allein für das ja schon vor einiger Zeit erschienene Buch, ist also wirklich nur Werbung ... | |
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