 |
 |
 |
|
 |
   |
 |
Was hat Euch bloß so ruiniert? von Patrick Torka Nur wenige Monate nach ihrem bislang besten Wahlergebnis steht die FDP in den Umfragen so schlecht da wie zuletzt nach 16 Jahren Regierungsbeteiligung unter Helmut Kohl. Guido Westerwelles geistig-politische Wende ist zum Stillstand gekommen noch bevor sie begonnen hat. Was haben die Liberalen falsch gemacht? Wäre die FDP nicht als Partei der sozialen Kälte verschrien, auch ihr ärgster Feind könnte in diesen Tagen wohl nicht anders, als ihr sein Mitgefühl auszusprechen: Vor wenigen Monaten taumelte sie noch im Rausch ihres Wahlsieges, heute ist sie der von allen geprügelte Hund. Dabei gehört es schon fast zum Markenzeichen dieser Koalition, dass die heftigsten Tritte nicht von den Oppositionsbänken, sondern aus den eigenen Reihen kommen: Erst setzt Angela Merkel der Steuersenkungsdebatte ein jähes Ende und stampft damit im Alleingang das zentrale Wahlkampfversprechen der Liberalen ein. Kurz darauf spricht sie sich - wiederum im Alleingang - für eine Finanztransaktionssteuer aus und düpiert ihren Juniorpartner erneut. Unter dem allgemeinen Sparzwang droht nun auch die Gesundheitsreform, das zweite zentrale Anliegen der Liberalen, zu einer nicht mehr ernstzunehmenden Minireform zu verkümmern. Viel Raum für Profilierung bleibt der FDP nicht mehr. Erschreckender noch als die politische Lähmung der Partei ist der dramatische Verlust ihres Wählerrückhalts. Binnen weniger Wochen haben die Liberalen in Umfragen die Hälfte ihres Wahlergebnisses eingebüßt und liegen derzeit mit etwa sieben Prozent Stimmenanteil weit abgeschlagen hinter den Grünen und der Linkspartei. Macht die FDP die falsche Politik? Die richtige Politik zum falschen Zeitpunkt? Oder ist sie einfach nicht in der Lage, ihre Standpunkte adäquat zu vermitteln? Der Fairness halber muss man sagen, dass Deutschland nicht gerade zu den Hochburgen liberalen Denkens gehört. Anders als etwa in den USA herrscht in der Mitte der Gesellschaft keine nennenswerte Skepsis gegenüber ausgeprägter Staatstätigkeit. Im Gegenteil: Nicht ein überbordender Staat, sondern ein unkontrollierter privater Sektor wird hierzulande von vielen als problematisch angesehen. Mit der Losung „So wenig Staat wie möglich“ bewegt sich die FDP also ganz generell in einem eher schmalen Wählersegment. In diesem Sinne macht sie tatsächlich die „falsche“, weil strukturell nicht mehrheitsfähige Politik. Allerdings kann das derzeit keine Partei uneingeschränkt von sich behaupten. Warum wenden sich die Wähler also ausgerechnet von den Liberalen ab? Eine wichtige Rolle spielt sicherlich der Zeitpunkt, zu dem die Liberalen in die Regierung eingetreten sind. Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg hat die schwarz-rote Bundesregierung mit ihren Konjunkturpaketen und Rettungsschirmen vielen wahlberechtigten Menschen Job und Ersparnisse gerettet. Es verwundert kaum, dass staatskritisches Denken vor diesem Hintergrund nur wenige Befürworter findet. Wem nützt schon ein schlanker Staat, wenn er morgen vielleicht keinen Job mehr hat? Bei der Vermittlung ihrer Politik hat sich die FDP ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert. Argumentativ kam jedenfalls nicht viel, um den Bürgern die weit verbreitete Furcht vor dem „Ausbluten“ des Staates zu nehmen. Stattdessen hat man auf die Einlösung der eigenen Wahlversprechen gepocht und wollte mit dem Kopf durch die Wand. Das kam nicht gut an. Die langfristig schwersten Verluste hat sich die FDP aber vermutlich durch ihren Mangel an liberaler Haltung zugefügt. Sie tritt schlicht nicht wie eine liberale Partei auf, deren Hauptanliegen es sein sollte, ausnahmslos alle Bürger vor staatlicher und privater Übermacht zu schützen - und zwar durch faire und allgemein gültige Regeln. Seit den Eskapaden um die Mehrwertsteuerprivilegierung der Hotelbranche ist klar, dass die FDP noch nicht einmal das ist, was ihr ihre politischen Gegner vorwerfen: Neoliberal. Denn sie verfolgt eben keine Politik einer gleichmäßig geringen staatlichen Intervention, sondern verteilt Steuergeschenke nach politischem Kalkül. Schlimmeren Verrat an der eigenen Sache kann eine vermeintlich liberale Partei nicht begehen. Wie viel freiheitliches Denken steckt also noch in den Freien Demokraten? Diese Frage wird mittlerweile auch in der Partei selbst diskutiert. „Wir müssen uns wieder Vertrauen erarbeiten und Überzeugungen deutlich werden lassen, die über Einzelthemen hinausgehen“, sagte kürzlich der ehemalige Parteichef Wolfgang Gerhardt in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Anders ausgedrückt: Zwar ist die FDP gut profiliert als Partei für Steuersenkungen und Kopfpauschale. Aber jetzt, wo beides passé ist, tritt die schmerzliche Lücke zutage, die die Oppositionsjahre unter Guido Westerwelle hinterlassen haben: Jenseits der materiellen Politik gibt es keine Idee, keinen bedeutungsstiftenden Kern mehr, für den es sich zu kämpfen lohnt. Die Liberalen haben ihre Seele verkauft. |
||||||||||
 | |
Cicero Online exklusiv Aktuelle Ausgabe 09/2010 » Heftarchiv » Ausgabe bestellen » Kostenloses Probeheft |
| Ihre Meinung zu diesem Artikel |
|
| Leserkommentare |
| hugo sieder (saint martin,frankreich) | 03.06.2010 |
|
die FDP hat immer gehampelt,was ihr fehlt eine klare linie.sie gibt sich nie wirklich mühe eine volkspartei zu werden.sie will nur partei für eine minderheit sein,was besseres.nun will sie sogar in nrw eine ampelcoalition eingehen,evtl.in zukunft auch rot rot gelb.als der präsident lula deutschland besuchte,hatte es herr brüderle (problembär)nicht der mühe wert gefunden ihn zu begrüssen. diese eigenbrödlerpartei sollte sich ein anderes tätigkeitsfeld suchen. |
|
| Nema () | 01.06.2010 |
|
Das Beste ist ja noch, dass die sog. Liberalen (soviele im Wortsinne sinds ja nu nich ma) den Gewinn bei den NRW-Wahlen nicht mehr umsetzen konnten. Immerhin haben sie da, im Gegensatz zu SPD und CDU mal weider, mehr Stimmen dazu gewonnen; dann die Pleite, die wir die "Schwarzgelbe" Regierung nennen müssen in der Steuersenkungen - durch massive Staatsausgabenkürzungen nach liberalen Sparbuch - möglich gewesen wären. Und was soll das alles? Nur weil man erst nicht zur sofortigen Umsetzung bereit und beim andern mal nicht ampeln wollte.... |
|
| FXW (Grignan) | 31.05.2010 |
|
Der Untergang der FDP ist m.E. hauptsächlich auf die mangelnde Glaubwürdigkeit und die Ahnuhngslosigkeit ihres Vorsitzenden zurückzuführen. Auch kein Fettnäpfchen ließ es aus : Erika Steinbach, Händchenhalten bei Staatsbesuche, Unterstützung des EUbeitritts der Türkei, und vieles mehr. Lächerliche Auftritte im Bundestag wo er mit einer zu breiten Lila Krawatte eine corporate idendity mit dem zu engen Lila Jäckchen der Kanzlerin demonstriert wie um Halt zu suchen ..... Ultra liberale Ausbrüche von Leutheuser-Schnarrenberger sowie fachlich unbedarfte Kommentare von Brüderle machen ein weiteres. |
|
| becdie (Köln) | 31.05.2010 |
| Meine Fundamentalkritik an der FDP kann ich an ihrem Verhältnis zu den Apothekern und Apotheken aufhängen (pars pro toto): Einerseits soll alles dem Markt überlassen werden, andererseits ist sie ein beinharter Verteidiger der Privilegien einer kleinen Selbständigengruppe. Diese Gruppe besitzt die Dreistigkeit, jeden Tag unmittelbar vor der Tagesschau für ihre Interessen teure Reklame zu machen. Es geht auch anders. Schaut mal in die USA mit deren kleinen Drugstoreabteilungen in größeren Warenhäusern. Also keine Paläste, keine Privilegien. Das ist Liberalismus! Ich hasse Heuchelei! | |
| Nema () | 30.05.2010 |
|
Wenn die Bürger eine Sozial-Liberale Politik wollen, müssen sie sehen, dass sie den freiheitlichen Flügel der Grünen stärken. Wer echten, harten, ungezügelten Liberalismus will, wie er in den USA breite Bevölkerungsschichten erreicht, der muss heute auswandern - denn von der FDP ist so ein riesen Sprung nicht mehr zu erwarten. Wie sieht es denn in Deutschland aus? Über 50% Staatsquote in der Wirtschaft, die Umverteilung hat doch schon längts angefangen. Wenn man die Subventionssummen zusammenzählt, denn kommt man zum Schluß, dass der Anteil der Quasi-Staatsbediensteten extrem groß ist, nur eben ohne den üblichen Komfor so einer Anstellung. Wenn die Kirchen oder die Post ihre Arbeitnehmer so auslagert, ist das ein Skandal, wenn der Staat es tut, selbstverständlich. Da greift man monatelang die Hotelsteuer an und übersieht ganz, dass auch das Arbeitsplätze sichert. [/harsche Polemik] Ich denke, man ist zu Recht von der FDP enttäuscht, weil diese zu sehr vor der Union kuschte. |
|
| David_ (Berlin) | 30.05.2010 |
|
Liberal ist im liberalen Sinne - nicht nur liberal. Loriot WesterWelle und seine Hofschranzen sind die Totengräber der Liberalen. Warum? Weil er ein typischer Protagonist der 80er Poppergeneration ist. Erinnert sich keiner an die überheblichen Typen auf den Schulhöfen - die mit den gelben V-ausgeschnittenen Pullovern mit geföhntem blondierten Haar? Erinnert sich keiner an die kleinbürgerlichen Typen auf den Schulhöfen - die Aufgrund Papa's Portemonnaie-Inhalt sich als etwas besseres fühlten und andere für Geldabwesenheit missachteten? Erinnerert sich keiner an die Hedonisten auf den Schulhöfen - die jeden abkanzelten der nicht die von Ihnen prädestinierten Marken trug? Erinnert sich den keiner an die Typen die in den 90er die Transformation Popper zu Yuppie durchmachten und mit Ihrer asozialen Lebenseinstellung auf dem Wellenkamm der Internet-Blase ritten und sich dabei in der Paris-Bar dem zügellosen Sekt-Suff hingaben? Erinnert euch! PS. Der kleinbürgerliche Teil des bürgerlichen Lagers setzte bei der letzten Wahl auf Westerwelle - als Retter. Auf einen Mann der die letzten Jahre nur einen Satz repetierte. Wie dumm sind doch diese Menschen und wie gross ihre Gier. Kritisieren Aber keine Vorschläge machen. Das kennen wir! Vorschlag: Ich Wünsche mir eine Regierung aus den Vorständen der Konzerne und Banken und als Gegengewicht dazu die Sozialverbände, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Intellektuelle und Künstler (50/50). Und das alles LIVE auf Phönix. Jeden Tag. Und an den Wahltagen gibt es Volksfeste oder Demonstrationen je nach Gier-Lage der das Geld verwaltenden Seite! Eins habe ich noch vergessen! Nachmittags wird das ausstrahlen von " so genannten Sendungen" im Privatfernsehen verboten und zwangsweise auf Phönix umgeschaltet. Im Sinne der Demokratie versteht sich - oder? Nachschlag: Erinnert sich den keiner an solche Menschen wie Hildegard Hamm-Brücher? Bildung, Anstand, Freiheit, Gerechtigkeit ... Erinnert euch! Auch politische Demenz ist heilbar! |
|
| Anzeige |
 |
|
 |
|
