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Interview mit Renate Künast Wann kommt der Ausstieg aus der Kernenergie? Will die Union sich für neue Koalitionen öffnen? Ein Gespräch über die politische Farbenlehre, den Lebensstil der Zukunft und die Vision von einer anderen Europäischen Union. Die grüne Bewegung hat begonnen als geradezu romantische, beinahe konservative, technikfeindliche Bewegung zur Rettung der Natur. Mittlerweile liegt ein wesentlicher Schwerpunkt auf einer Hightech-inspirierten Energiepolitik. Ist Ihrer Partei ein Teil ihrer Grundkompetenz verloren gegangen? Nein, denn das grundsätzliche Ziel hat sich nicht verändert. Die Grünen haben angefangen, eine schützende Hand über die Natur und unsere Lebensgrundlagen zu halten, als niemand anderes das getan hat. Niemand sonst hat dieses Bewahren und Schützen wirklich ernst genommen. Dann haben wir gemerkt, dass das Benennen eines Problems nicht ausreicht, es darum geht, einen Werkzeugkasten zu entwickeln mit wirkungsvollen Instrumenten zur Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Zu diesem Werkzeugkasten gehört inzwischen auch die Industriepolitik. Wir haben neue Wirtschaftszweige entwickelt – durch erneuerbare Energien, ökologische Lebensmittel, Effizienztechnologien. Jetzt wenden wir uns auch der Schlüsselindustrie zu. Das ist nur konsequent: Wenn wir Artenvielfalt und natürliche Lebensgrundlagen erhalten wollen und wenn wir unsere Lebensgrundlagen nicht auf Kosten anderer sichern wollen, dann müssen wir uns ums Ganze kümmern, um die Transformation in allen Bereichen. Wir müssen uns mehr mit den klassischen Ingenieur-Jobs beschäftigen: Der Blaumann muss grün werden. Das ist unsere Entwicklung. Der Kern ist und bleibt tiefgrün. Die Grünen waren im Kern auch zivilisationskritisch. Das waren früher auch die Konservativen. Ist es dieser konservative Kern, der sie koalitionsfähig macht – zumindest kulturell – mit den konservativen Kräften im deutschen Parteiwesen? Das Bewahren, das dem Konservativen zugrunde liegt, darf man nicht mit dem Konservatismus der CDU verwechseln. Die Union verteidigt den gesellschaftlichen Status quo: Massenlandwirtschaft, Massenchemieproduktion und eine Industrie, die Ressourcen aufbraucht und das Klima belasten darf – all das kann man nicht konservierend, schützend oder erhaltend nennen. Bei uns besteht das konservative Element darin zu sagen, wir wollen den Globus schützen, auf dem wir leben. Für alle. Das klingt sehr nach dem, was bei der Union „Bewahrung der Schöpfung“ heißt. Wo also sehen Sie Schnittmengen mit der CDU? Nach den ersten Reden von Umweltminister Röttgen könnte man meinen, dass dort eine sich vergrößernde Schnittmenge auftaucht. Faktisch aber redet er ein bisschen grün und schwadroniert über Wachstum, darüber, dass wir anders leben müssten. Ich zuckte schon zusammen, weil ich dachte, „anders leben, anders transportieren, anders produzieren“ ist ein Künast-Zitat. Aber bei genauem Hinsehen wird deutlich, dass der Mann es nicht ernst meint. Bei der Atomenergie kämpft er beispielsweise für eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren, beim Naturschutz soll man sich mit Geld freikaufen können. Zumindest formuliert hier ein CDU-Politiker klare Ausstiegsszenarien und provoziert eine Debatte in der eigenen Partei. Röttgens Verlängerung der Laufzeiten um acht Jahre wird nicht besser, weil andere CDUler 20 Jahre wollen. Mag sein, dass die Debatte CDU-intern als Fortschritt betrachtet werden kann. Aber wir machen heute Politik für die Zukunft – national und international. Da können wir keine Zeit vertun. Klar ist: Ein Bündnis mit uns Grünen gibt es nicht mit einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Der derzeit gültige Ausstiegskompromiss ist das Mindeste. Das weiß Frau Merkel, das weiß die Industrie. War Röttgens Vorstoß denn allein dazu gedacht, den Weg für eine schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen zu bereiten? Manche haben das geglaubt. Ich sehe, es handelt sich um den Versuch der CDU, nicht weiter zu schrumpfen. Den Kurs, den Röttgen und Frau Merkel da fahren, kann man nicht als Morgengabe an die Grünen begreifen. Dieser Kurs dient der rhetorischen Modernisierung der CDU. Die Mitte der Gesellschaft denkt in der Atompolitik anders als die CDU. Abgesehen davon: Es ist nicht mein Ziel, dass die CDU grün wird. Grün bin ich selber. Die wirklichen, die wahren Grünen sind wir. Halten Sie Schwarz-Grün für absolut ausgeschlossen? Ich halte es für ausgeschlossen, grüne Programmatik an Machtoptionen auszurichten. Unser Kern ist die Glaubwürdigkeit in der ökologischen und sozialen Modernisierung. Am liebsten hätten wir in NRW Grün-Rot, denn wir haben die größten Schnittmengen mit der SPD. Mit ihr können wir am ehesten in einer Koalition zusammenkommen, obwohl nicht alle anderen Varianten ausgeschlossen sind. Koalitionen sind Projekte mit befristeten Arbeitsaufträgen. Dazu muss man nicht in allen Bereichen eine Schnittmenge haben, sonst hätten wir ja auch mit der SPD nicht koalieren dürfen. Die Union nennt die Kernenergie eine Brückentechnologie – hin zu den erneuerbaren Energien. Wagen Sie für uns einen Blick in die Zukunft. Wie sieht die Energieversorgung in dreißig Jahren aus, womit heizen, fahren, arbeiten wir? Ich glaube, dass wir 2040 zu hundert Prozent erneuerbaren Strom haben werden. Wir werden anders wohnen, selbst im Altgebäudebestand, denn unsere Häuser werden Energie-Plus-Häuser sein. Alles, was neu gebaut wird, liefert zusätzlich Strom ins öffentliche Netz. Und wir fahren Auto im Wesentlichen mit erneuerbarer Energie, allerdings mit einem neuen Verkehrskonzept. Der öffentliche Verkehr wird Vorrang haben und so ausgestaltet sein, dass man hier in den Bus steigt, am Bahnhof umsteigt in den Zug und irgendwo auf dem Land ein Carsharing-Projekt nutzt – und alle Kosten werden am Ende von einer elektronischen Karte abgebucht. Wir werden mit Energie bewusster umgehen. Es wird keinen Müll mehr geben, weil alle Stoffe wieder verwertbar sind, und wir können Produkten sofort ansehen, wie fair und ökologisch sie hergestellt wurden. All das setzt jedoch voraus, die Weichen jetzt richtig zu stellen. Wir müssen heute konkrete Politik für die Vision von morgen machen. Eine wahre grüne Utopie. Aber um ein Beispiel zu nennen – glauben Sie ernsthaft an die Zukunft etwa des batteriebetriebenen Autos? Denken Sie an 30 bis 60 Millionen Batterien, die jährlich entsorgt werden müssen. Wir setzen ja nicht allein auf eine bestimmte Technologie, sondern auf Lösungen. Die Batterien scheinen im Moment das, was am besten machbar ist. Aber wir wissen gar nicht, welche Entwicklungen es in den nächsten Jahren noch geben wird. Entscheidend ist, dass die Politik endlich ihrer Gemeinwohlaufgabe nachkommt und klare Vorgaben macht. Es müssen heute klare Regeln geschaffen werden: Wie viel Energie darf ein Haus mit einer bestimmten Größe verbrauchen? Gleiche Regelungen benötigen wir für den Verkehr. So etwas fehlt. Das legt die Tigerenten-Bundesregierung nicht vor. Grüne Sprechblasen alleine reichen nicht. Klare Vorgaben sind nötig. Wir werden ein ganz anderes Bewusstsein entwickeln müssen für Energiegewinnung und -verbrauch. Und wir müssen Antworten finden auf die Fragen: Welchen Werten folgen wir und wie definieren wir Wohlstand? Das Bruttoinlandsprodukt ist keine Antwort. Der Zugang zur Energie scheint inzwischen zu einem geradezu geopolitisch faszinierenden Problem zu werden. Glauben Sie, dass sich die Welt jetzt nicht nach dem Nord-Süd-Schema neu aufteilen wird, sondern nach dem Schema leichter oder schwerer Zugang zur unabdingbar nötigen Energie? Wir befinden uns bereits mitten in dieser Situation und ich will da raus. Das ist auch eine Frage globaler Gerechtigkeit. Die Endlichkeit der Ressourcen führt heute bereits zu einem enormen Run auf diese Rohstoffe. Sehen Sie sich doch nur an, was China mit Blick auf das Erdöl in Afrika unternimmt. Da wird nicht versucht, demokratische Strukturen oder Menschenrechte zu fördern. Da wird sehr viel Geld reingepumpt, um sich Erdöl für die Zukunft zu sichern. Den daraus sich entwickelnden Konkurrenzkampf werden wir nicht gewinnen können, kleinere sich entwickelnde Staaten schon gar nicht. Also sollten wir die fossile Gesellschaft hinter uns lassen und heute in eine andere, eine neue Zeit aufbrechen. Deshalb ist die Kernfrage jetzt nicht der Zugang zu Energie mit Blick auf die alten Rohstoffe, sondern das Neue zu schaffen. Wie sieht dann Ihr Lösungsweg aus? Mein Ziel ist eine Europäische Union für erneuerbare Energien. Das erfordert aber jetzt Entscheidungen: Wollen wir den Fortbestand von Oligopolen oder organisieren wir Energiegewinnung und Energieverteilung so weit wie möglich dezentral? Wollen wir eine Effizienzstrategie nach dem Motto, wir haben keinen Müll mehr, alles kann verwertet werden? Holen wir die Sonne vom Himmel und den Wind und die Gezeiten in die Steckdose? Diese Idee erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung, wie damals bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder der Montanunion. Wir brauchen ein ähnlich ehrgeiziges Projekt. Und diese Europäische Union muss eine neue Nachbarschaftspolitik machen – bis nach Afrika, bis in den Nahen Osten. Es geht um Technology-Sharing. Wir müssen den Ländern dort helfen, Technologien zu entwickeln und eigene Wirtschaftsstrukturen aufzubauen. Was sie dann an Energie-Überschuss produzieren, können sie uns liefern. Aber vergessen wir nicht, es geht nicht nur um unsere Energie, für Grüne geht es um Zugang zu Land, zu Wasser, zu Saatgut und zu Energie, gerade für die Menschen in Afrika. Wie wollen Sie dafür Partner finden? Die Klimakonferenz in Kopenhagen hat gerade gezeigt, wie schwierig es ist, international Absprachen zu diesen Themen zu erreichen. Wir müssen umsteuern: unsere Finanzströme umleiten, ganz anders Subventionen zahlen, andere Anreizprogramme und ordnungspolitische Regeln aufstellen. Ich warte nicht auf die nächste Weltklimakonferenz. Vielmehr glaube ich, dass eine Bewegung von unten stärker werden muss. Arnold Schwarzenegger hat es in Kalifornien vorgemacht. Die Bewegung beginnt in den Städten, die feststellen, dass sie dem Verkehr und der Umweltbelastung nicht mehr Herr werden. Niedrigschwelligkeit ist das Stichwort. Menschen müssen ohne viel Aufwand erkennen können, was grün ist: Wie spare ich Energie? Welches Produkt hat faire Löhne und ist ökologisch hergestellt? Wir brauchen eine Kultur, die es einfach ermöglicht, anders zu leben. Haben Sie bei der SPD Gesprächspartner, die da mit Ihnen auf einer Wellenlänge liegen? Die SPD muss sich erst einmal neu aufstellen. Sigmar Gabriel macht durchaus den Versuch, die SPD weiterzuentwickeln. Allerdings ist das Problem, dass seine zum Teil guten Ideen im Kern der SPD nicht ankommen. Und wie steht es mit der CDU? Mit Angela Merkel? Die CDU befindet sich in einem Transformationsprozess. Frau Merkel spricht es nicht aus, versucht aber doch, die CDU gedanklich jünger und weiblicher zu machen. Aber die CDU ist im alten Denken verankert. Mental ist man in der Union innerhalb der alten Strukturen ins Wackeln geraten. Ich bezweifele jedoch, ob sie sich jemals in Bewegung setzen wird. Das Gespräch führten Martina Fietz und Michael Naumann. |
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Diesen Artikel finden Sie in der Ausgabe April 2010
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| Leserkommentare |
| Lena (Deutschland) | 04.06.2010 |
| Wären die Grünen für das Leben, würde ich sie wählen. | |
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