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von Michael Naumann Eine alarmierende Leistungsbilanz attestiert Cicero-Chefredakteur Michael Naumann der schwarz-gelben Regierungskoalition. Selbst Helmut Kohl wirkte im Vergleich zu Merkel wie ein flinker Kanzler. „Zwar sind sie da und sind doch nicht da. Es fehlt ihnen das Gemeinsame.“ Vor 2500 Jahren hatte der „dunkle Heraklit“ mit dieser Diagnose wohl jene Zeitgenossen im Sinn, die schlafwandelnd oder ihrem Eigensinn folgend ein Leben in der Polis verbrachten, ohne dem Gemeinwohl zu dienen. Die Regierungskoalition unter Angela Merkels Führung kann er nicht gemeint haben. Und doch: Acht Monate lang hat sie in berechtigter Angst vor den Wählern von Nordrhein-Westfalen nicht regiert. Sie war zwar da und doch nicht da. Gewiss, der Verteidigungsminister feuerte handstreichartig seine Spitzenbeamten und entdeckte den „kriegsähnlichen Zustand“ in Afghanistan. Die hausinterne Opposition der Koalition, Horst Seehofers CSU, spielte mit dem überforderten Gesundheitsminister Katz und Maus. Die Kanzlerin aber schwieg und schwieg. Derlei amtliche Auszeit hatte es in der deutschen Politik seit 1949 noch nie gegeben. Selbst in den Zeiten bleierner Langeweile wirkte Helmut Kohl wie ein flinker Kanzler im Vergleich zu seiner Nachfolgerin in der schwarz-gelben Koalition. Er hatte Hans-Dietrich Genscher, sie hat Guido Westerwelle, einen Außenminister, der sein eigenes Renommee auf den ersten Auslandsreisen im Kreis seiner Freunde verspielte. Seine Ein-Thema-Partei („Steuersenkung, Steuersenkung“) fiel im Kopfsturz aus der Wählergunst. Die Union folgte ihr im Sinkflug auf nur noch 30 Prozent Zustimmung im Land. Und dann das Köhler-Debakel. Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Johannes Rau, alle drei präsidiale Herren von Statur und klarem Charakter, repräsentierten zu Kohls und Schröders Zeiten das Land in Würde und auch mit einem nötigen Geschick zur Staatsschauspielerei. Angela Merkel aber hatte sich aus nacktem parteipolitischem Machtkalkül auf einen unbekannten Finanzexperten kapriziert, der erst nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten bemerkte, wer seine kieselkühle Förderin war. In der Stunde seiner seelischen Not fand Merkel nicht den Weg aus dem CDU-Hauptquartier in das nahe Schloss Bellevue, um Horst Köhler ins Auge zu blicken oder gar ans Portepee zu fassen. „Die Ehre“, sagt Hegel, „ist das Allerheiligste.“ So sah es wohl auch dieser Präsident. Als er – von medialer Kritik entnervt – demissionieren wollte, bevorzugte sie das Telefongespräch mit dem amtsmüden Staatsoberhaupt. Zweimal hatte er ihre Kreise mit berechtigten Einsprüchen gegen dubiose Koalitionsgesetze gestört, hatte die Entfremdung zwischen den Politikern und den Bürgern beklagt und war so aus der Gnade der hohen Herrin gefallen. Er trat zurück, und sie bedauerte das „aufs Allerhärteste“. Heiliger Freud: Aufs Allerhärteste wird allenfalls verurteilt. Dass der Kanzlerin nach Friedrich Merz mit Roland Koch auch der andere ausgewiesene Finanzexperte der Union verloren ging: eine Fußnote der Geschichte. Dass aber – wiederum aus wahltaktischen Gründen – Wolfgang Schäubles Finanzministerium mitten in der schärfsten Haushaltskrise ein halbes Jahr lang untersagt wurde, einen vernünftigen Sparplan zu schmieden, wie die FAZ berichtet, grenzt an politische Untreue. Aber fortan wird regiert. Wirklich? Eine Koalition, die zur Selbstkorrektur ihrer politischen Fehler keine Kraft findet – und zum Beispiel das Steuergeschenk von 3,5 Milliarden Euro für Hoteliers nicht zurücknimmt –, verliert ihr höchstes Gut: das Vertrauen der Bürger in ihre haushälterische Kompetenz. Allzu durchsichtig sind die Luftbuchungen des nur scheinbar massiven, sozial völlig unausgewogenen Sparprogramms – von der geplanten „Streitkräftereform“, deren Grundzüge gänzlich unbekannt sind, bis zur „Brennelementsteuer“ für Atomkraftwerke in Höhe von 2,2 Milliarden Euro. Sollten die Energiekonzerne ihre Kraftwerke tatsächlich weitere 25 Jahre betreiben dürfen, erzielten sie Zusatzerlöse von 200 Milliarden Euro. „Jetzt“, erklärte die Kanzlerin die Haushaltsbeschlüsse ihrer Regierung, „jetzt wird die Handschrift der Koalition sichtbar.“ Wer wollte das bestreiten? Es ist aber die Handschrift des inzwischen winzigen Koalitionspartners, der FDP, die sich weigert, die seit geraumer Zeit exorbitant gestiegenen Privatvermögen anzutasten oder gar Erbschaftssteuern in dem Maße zu erheben, wie sie zum Beispiel im Kernland der freien Marktwirtschaft, in Nordamerika, üblich sind. Von „Neidsteuer“ ist dort nicht die Rede. Und noch etwas: Jenes „Gemeinsame“, von dem Heraklit sprach, ist inzwischen mehr als Deutschlands Gemeinwohl – es betrifft ganz Europa. Unübersehbar ist Angela Merkels europäische Ruinenbaumeisterei. Das Verhältnis der Kanzlerin nicht nur zu Nicolas Sarkozy scheint nachhaltig gestört zu sein, seitdem sie ihren Pariser Kollegen und die meisten europäischen Regierungen im Februar vor den Kopf stieß und sich einem Rettungsfonds für die angeschlagenen Griechen verweigerte – als hätte sie die Wucht der globalen Spekulationswellen nicht verstanden, die gegen das hoch verschuldete Land anbrandeten und den Euro gefährdeten. Als sie schließlich einlenkte, waren nicht nur die deutschen Bürgschaftsrisiken für Griechenland um Milliarden gestiegen. Deutschlands politischer Ruf in Europa (wie auch in Washington) ist lädiert. Dass Paris das Berliner Sparprogramm ablehnt und seinen eigenen Weg aus der Rezession sucht, weist auf eine gravierende Erosion des europäischen, des deutsch-französischen Energiezentrums hin. Angela Merkels Physik-Dissertation aus dem Jahr 1986 widmete sich dem „Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch“ – deren Beschleunigung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft führt ihre Regierung derzeit dem ganzen Lande vor. Für die Talkshows und die Opposition mag dies unterhaltsam sein, für Deutschland ist es das nicht – ganz im Gegenteil. |
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Diesen Artikel finden Sie in der Ausgabe Juli 2010
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| Ihre Meinung zu diesem Artikel |
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| Leserkommentare |
| Rainer Kähni dit Monsieur Rainer (F - 06410 Biot) | 14.08.2010 |
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Deutschland ist verkrustet und braucht eine neue Republik. Das würde viele drängende Fragen lösen und den Personal- und Problemstau in Deutschland abbauen helfen. Das Problem bei Frau Merkel alleine zu suchen, ist mir zu kurz gedacht. Nur dieses überkommene Parteien-System hat eine Kanzlerin Merkel erst möglich gemacht. Als die vierte Republik und deren Politiker in Frankreich abgewirtschaftet hatten, wie nunmehr auch in Deutschland zu beobachten ist, setzten sich kluge Männer zusammen und schrieben eine neue Verfassung. So wurde die V. Republique gegründet. Alle unsere Vorschläge werden an den jetzigen deutschen Politikern abperlen wie Wasser an Silikon. Sie denken, sie sind unangreifbar und nicht abwählbar. Das ist falsch. Was braucht man, um eine neue Republik zu gründen? Meine Vorschläge: Gründung eines Ältestenrates mit den besten Köpfen, eine Verfassung, die dem ganzen Volk zur Abstimmung vorgelegt wird und somit direkt vom Volk legitimiert ist. Abschaffung aller parteinahen Stiftungen, nur ein direkt gewählter Politiker zieht ins Parlament ein, keine Landeslisten mehr, mehr Volksentscheide zu existenziellen Grundsatzfragen, Abgeordnete sorgen selbst für ihre Pensionen, Abgeordnete dürfen nur einmal wiedergewählt werden, ein Zentralstaat ohne Bundesländer, jedoch sehr starkes Mitsprachrecht der Kommunen in einer zweiten Kammer, jeder Abgeordnete muss Bürgermeister einer Kommune sein wie in Frankreich üblich, Verschlankung des gesamten Staatsapparates, ein einfaches und gerechtes Steuersystem ohne Ausnahmeregelungen. Resultat: Basisdemokratie statt Parteiendiktatur! Diese Bundesrepublik war von den Gründervätern gut gedacht und gut gemeint. Sie wurde von anständigen Männern und Frauen gegründet, die noch traumatisiert waren von den Ereignissen der Kaiserzeit, der Weimarer Republik und dem Nazi-Regime. Auch standen sie unter erheblichem Druck der Besatzungsmächte. Sie hat uns aber 60 Jahre Wohlstand und Frieden gebracht. Spätestens am Tage der Wiedervereinigung hätte jedoch eine Verfassung dem ganzen deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Stattdessen hat man einfach weitergewurstelt und die Gesetze auf das wiedervereinigte Deutschland übergestülpt, egal ob es noch zeitgemäss war oder nicht. Die Republik ist heute zur Beute der Lobbyisten und Politiker geworden; sie ist am Ende. Das ist kein Drama, jedoch ein Anlass, eine neue Republik zu gründen. Der Druck muss jedoch von unten kommen, denn die heute Mächtigen werden sich mit Händen und Füssen dagegen wehren! Gäbe es noch einen Platz für Frau Merkel und Herrn Westerwelle in einer neuen Republik? |
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| Dr. Helge Krull (Hamburg) | 02.08.2010 |
| Erst ihre Macht, dann ihre Partei, und dann erst irgendwann das Land, das ist die nackte Strategie. Die Kanzlerin bezieht praktisch keine Position, um weiter über den Dingen zu stehen, da wo sie es tut, hängt sie ihr Fähnchen in den ausdiskutierten Wind. Wer hätte gedacht, daß das Aussitzen und Vertagen von Problemen unter Kohl noch steigerungsfähig ist? | |
| Dr.Rupert Lebmeier (Zweibrücken) | 22.07.2010 |
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Man könnte fast meinen, dass hinter all dem System steckt. Vielleicht gelingt es ihr doch noch eine Vokspartei wie die CDU zugrunde zu richten. Verwunderlich ist nur, dass gestandene Mannsbilder eher demissionieren, als zu widersprechen und Stärke beweisen. Positive Nachrichten kommen ,wenn erforderlich dann zeitgerecht jeweils in Form von beabsichtigten Milliarden-Investitionen aus dem Putin-Land oder Zentralasien. Ist das nicht eigenartig? Mal sehen, wie lange es noch dauert bis sie Schröders Kollegin wird. |
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| Martin Schmitz (Magdeburg) | 19.07.2010 |
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Der Ministerpräsident von Hamburg Herr Ole von Beust ist zurück getreten. Heute sah man die Reaktion von Merkel vor der Presse. Sie nimmt es innerlich gar nicht zur Kenntnis, es wird einfach weg gelächelt, so wie sie es mit vielen Dingen eben macht. Ich bin der Meinung, dass Merkel innerlich überhaupt kein Gefühl verspürt, was da vor sich geht. Und genau in dieser Hinsicht habe ich den Verdacht, das dieser Frau jegliche Reife hinsichtlich einer Gefühlsbewegung fehlt, sie ist einfach nur machtgeil. |
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| Oebel-Herrmann (Villnachern) | 19.07.2010 |
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Ihr Artiklel ist eine ausgezeichnete Bestandesaufnahme. Er zeigt aber auch auf, wie genau es alle Politiker mit ihrem Amtseid nehmen, den sie mit der Hand auf der Bibel und unter Bitte um Gottes Hilfe ablegen und bezeugen, dass sie Schaden vom deutschen Volke abwenden wollen. Manfred Peter Oebel-Herrmann |
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| Udo Küppers (Hauptmann-Böse-Weg 9) | 19.07.2010 |
| Wenn es nicht so traurig und ernst zugleich wäre, wie eine Einzelperson im höchsten Regierungsamt "negative Kommunikation" zum Schaden des Souveräns betreibt, könnte man glatt vom Gipfel Erich´s (Honneker´s) Rache sprechen. Die Ironie der Geschichte ist, die duckmäuserische und "gelernte" DDR-Wissenschaftlerin Merkel verhilft scheinbar ihrem ehemaligen Regierungschef Honneker seinen Traum von der schleichenden Zerstörung des westlichen kapitalistischen Deutschland näher zu kommen. Aber sicher wird Frau Merkel eher abdanken als eine gefestigte Demokratie zum wanken bringen - auch wenn die von ihr vertretene Volkspartei heftig vibriert. | |
| Martin Schmitz (Magdeburg) | 18.07.2010 |
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Es fehlen einem als Bürger einfach die Worte, was sich in Berlin abspielt. Warum hat Merkel nicht die Kraft, einige Minister an die Luft zu setzen. Was Merkel dem Deutschen Volk zumutet, ist eine einzige Frechheit, aber vielleicht merkt das Merkel selbst nicht. Ich bin fest der Meinung, dass Merkel bis jetzt von allen überschätzt wurde. Wenn Schröder auch nicht gerade ein Glanzlicht war, aber er hatte es richtig erkannt, dass es Merkel eben auch nicht kann. Die CDU wird durch Merkel regelrecht zerrieben. Solche Leute wie Kauder halten ihr die Treue, aber nur solange, bis auch diese merken, dass ihre Pfründe dahin gehen, d.h. sie werden überflüssig. |
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