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von Michael Naumann Die inzwischen hochpolitische Rolle übergroßer Banken muss wieder dem Primat der Politik weichen, meint Cicero-Chefredakteur Michael Naumann. Der Börsencrash von 1929 lag bereits drei Jahre zurück, als der amerikanische Senator James Couzens den Investmentbanker Samuel Sachs in einem Untersuchungsausschuss fragte: „Haben Sie die Goldman Sachs Trading Company gegründet?“ Samuel Sachs: „Yes, sir.“ Couzens: „Und sind Sie mit den Aktien an die Börse gegangen?“ Sachs: „Nicht mit allen. Die Firma behielt zehn Prozent der Anteile im Wert von zehn Millionen.“ Couzens: „Und die anderen 90 Prozent wurden an der Börse verkauft.“ Sachs: „Yes, sir.“ Couzens: „Zu welchem Preis?“ Sachs: „104 Dollar pro Aktie.“ Couzens: „Was sind sie heute wert?“ Sachs: „Ungefähr 1,75 Dollar.“ Anders gesagt, die Bank hatte mit ihrem wackeligen Investmentfonds ein Vermögen verbucht. Die Anleger hingegen schauten alsbald auf praktisch wertlose Papiere. Was also hat sich seither geändert? Jeder deutsche Käufer der Lehman-Zertifikate hat vor zwei Jahren ähnlich bittere Erfahrungen wie die meisten Anleger des Mr. Sachs gemacht. Natürlich wurden sie von den Hütchenspielern unter den Bankberatern reingelegt. Deren Argument, sie hätten das Geschäft selbst nicht verstanden, steht die Behauptung des ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs Hilmar Kopper in einer Talkshow gegenüber, er persönlich habe keine Zertifikate in seinem Portfolio. Die Käufer seien einfach zu gierig gewesen. Die amerikanischen Banken hatten sich fünf Jahre nach dem berüchtigten Schwarzen Freitag unter dem politischen Druck des Präsidenten Franklin D. Roosevelt wieder traditionellen Geschäften zugewandt. Der US-Kongress erließ strikte Regulierungen. Die Börse wurde fortan überwacht von der neuen Securities and Exchange Commission (SEC). Ihre wesentliche Funktion, die Veröffentlichung aller Börsendeals und die Überwachung des Verbots von Insiderhandel, garantierte eine dauerhafte Stabilität des amerikanischen Finanzmarkts. 1933 fallierten noch 4004 US-Banken; von 1934 bis 1980 sank die Zahl der jährlichen Insolvenzen auf unter zehn. Doch diese Zeiten sind vorbei. Die Lockerung der New-Deal-Gesetze begann unter Ronald Reagan in den achtziger Jahren und setzte sich bis in die Amtszeit von Bill Clinton fort. Sie verdankte sich nicht nur dem Einfluss der Finanzlobby in Washington, sondern auch den Bedürfnissen der dynamisch wachsenden amerikanischen Wirtschaft. Es folgte die Zeit immer neuer, dubioser Finanzprodukte, der Junkbonds und Firmenplünderer: „Wall Street“, der geniale Film von Oliver Stone, setzte dem amoralischen Typus des Spekulanten mit „Gordon Gekko“ ein lehrreiches Denkmal jener Jahre. „Wall Street 2“ kommt im Herbst in die deutschen Kinos. Heute konzentrieren sich Megabanken auf großvolumige Devisengeschäfte, bündeln auch einmal wertlose Hypothekenfonds und lassen sie anschließend von Ratingagenturen hoch einschätzen (siehe Seite 80). Vertrauen ist die Grundlage des Bankgewerbes. Dass aber einige amerikanische Großbanken unregulierte Geschäfte mit Kreditversicherungsausfallpolicen betreiben, um auf fallende Kurse der eigenen Produkte und die Dummheit ihrer Käufer zu setzen – dieses zynische Spiel gleicht einem kalkulierten Selbstmordversuch, der darauf setzt, dass der ansonsten verachtete Staat die Hand zur Rettung reicht. Jetzt aber steht ein ganzer Kontinent auf dem Spiel der großen und kleinen Spekulanten. Nicht nur das Kapital „jagt um den Globus“, global sind auch die Angriffe auf schwächelnde Staatsanleihen, mithin auf Nationen, deren Gesellschaft (wie jüngst die amerikanischen Häuslebauer oder die Griechen) kreditgestützte Lebensstandards pflegen. Bis die Kredite ausbleiben. Selber schuld, gewiss – aber nicht allein. Wie hoch ist eigentlich die „systemische Relevanz“ solcher Banken? Die Annahme, dass ihre Existenz in einer globalisierten Weltwirtschaft unabdingbar sei, entbehrt jeder empirischen Grundlage. Ausgerechnet Alan Greenspan, der als Präsident des amerikanischen Federal Reserve Boards für ihr rasantes Wachstum verantwortlich war, sagte im Oktober 2009: „Einfach die Bankabgaben für die Megabanken zu steigern oder sie zu zwingen, ihr Eigenkapital zu erhöhen, oder sie höher zu besteuern, wird nicht reichen. Ich denke an radikalere Mittel: Man kann sie auseinanderbrechen, nicht wahr?“ Es geht um Macht, zweifellos. Doch in Demokratien wird sie vom Wähler gewährt, nicht von übergroßen Banken im Namen ihrer zweifelhaften Systemrelevanz. Ihre inzwischen hochpolitische Rolle muss wieder dem Primat der Politik weichen. Nichts spricht dagegen, die Größe der Banken im Vergleich zum Bruttosozialprodukt ihres Heimatlandes nach Maßgabe eines politisch bestimmten Prozentsatzes zu begrenzen. Eine andere Möglichkeit wäre die Überweisung einer Versicherungsprämie an den Staat, die an die Höhe der jeweiligen Bilanzsumme gekoppelt ist. Das Verbot von Leerverkäufen, die Veröffentlichung aller „grauen“ Finanzgeschäfte – dies durchzusetzen, wäre schon jetzt kein legislatives Kunststück. Der europäische Rettungsfonds in der kolossalen, unvorstellbaren Höhe von 750 Milliarden Euro für gefährdete Eurostaaten ist eine riskante symbolische Geste. Sie soll den Spekulanten signalisieren, dass der Euro stärker ist als ihr Wille, ihn zu ruinieren. Das wird sie noch längst nicht abhalten, ihr bonusgesättigtes Spiel mit dem Schicksal ganzer Nationen weiterzubetreiben. Es muss ja nicht nur die Eurozone sein. Das nächste Opfer – das englische Pfund? Oder gar der Dollar? Ehe es dazu kommt, müssen die Politiker Europas und der Vereinigten Staaten schärfere Regulierungen der Banken durchsetzen. Ein Blick zurück auf die Ursachen der Weltwirtschaftskrise nach 1929 dürfte dabei hilfreicher sein als die berechtigten Mahnungen an das kleine Griechenland, seinen Haushalt zu sanieren. |
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Diesen Artikel finden Sie in der Ausgabe Juni 2010
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| Ihre Meinung zu diesem Artikel |
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| Leserkommentare |
| David_ (Berlin) | 28.06.2010 |
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Yvonne Walden : "Wichtig wäre deshalb, zunächst die ganze Wahrheit über die Macht der Großbanken aufzudecken und publik zu machen." Aber nein, nicht doch! Jeder der es wissen will weiss um die Macht der Banken! Dazu muss nichts mehr veröffentlicht werden! Interessant wäre die Lobbyisten der Banken im Bundestag und Länderregierungen aufzudecken! Mit Namen und Parteizugehörigkeit! Und diese dann je nach Verwicklung der Deutschen Justiz zu zuführen und sie persönlich haften lassen! Das wäre ein Beitrag! Sie ahnen gar nicht wie schnell sich hier einiges ändern würde. Wer sind die Spekulanten die uns gefährden? Das grosse Kapital liegt nicht bei Oma unter dem Sofa! Sondern auf einer Bank. Und diese Bank hat Mitarbeiter. Und diese Mitarbeiter pflegen Kontakte zur Politik und bereiten einigen ein schönes Leben auf Kosten der Mehrheit (Oh Gott, dass müsste ja Weltbevölkerung heissen!). Womit wir wieder beim Anfang wären. Jedes Land sollte bei sich zu Hause (in seinen Banken und Ihren Hintermännern/frauen) aufräumen. Einer muss anfangen. Die anderen werden nachziehen. Oder besser gesagt Sie müssen nachziehen. Der Topf der Geduld ist nicht unendlich gross. Sonst werden Ihre Häuser brennen. Und Regierungen vertrieben. Der Golfplatz schmutzig. Oje, ... Will gar nicht weiter denken! Meine armen Kinder ... . (diese!) FDP bei 3% Das ist erst einmal ein wenig beruhigend. . |
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| Yvonne Walden (41334 Nettetal) | 11.06.2010 |
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Wer ließ denn einst den Geist aus der Flasche und bescherte den Großbanken mehr Macht als den Regierenden? Und wem gelingt es jetzt, diesen (Un-)Geist wieder in die Flasche zurückzubringen? Der "Geist", also die Macht der Großbanken und ihrer rigorosen Herrscher, wird sich wohl nicht freiwillig bescheiden und die Finanzmärkte einer internationalen Kontrolle unterstellen. Fraglich ist, inwieweit die Staaten und ihre Regierungen überhaupt noch frei und unbeeinflußt agieren können? Gibt es da nicht längst und flächendeckend finanzielle Verflechtungen, die der Politik - entgegen großer Worte - die Hände binden? Wichtig wäre deshalb, zunächst die ganze Wahrheit über die Macht der Großbanken aufzudecken und publik zu machen. Erst wenn die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger weltweit die wirkliche Situation erkannt und verinnerlicht haben, könnte eine "Bewegung von unten" entstehen, die die Regierenden letztlich zwingt, endlich aktiv zu werden und - trotz ihrer scheinbaren Machtlosigkeit - zu handeln, anstatt zu lavieren. |
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