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von Klaus-Peter Schöppner Unklare Richtung, diffuse Themen, keine Machtoption. Im Auftrag von Cicero ermittelte das demoskopische Institut TNS Emnid deutliche Werte für die Sozialdemokratie. Der Befund ist vernichtend. Der Beinah-Sieg der SPD in Nordrhein-Westfalen, erreicht mit dem schlechtesten Abschneiden seit 1954, hat an der dramatischen Lage der Partei wenig verändert. 34,5 Prozent und nur Rang zwei im sozialdemokratischen Stammland führten zwar bereits zu euphorischen Jubelstürmen, und 26 Prozent in der bundesweiten Sonntagsfrage gelten schon als „Aufholjagd“. Doch nur 19 Prozent der Deutschen glauben an eine schnelle Erholung der Sozialdemokratie. Die SPD ist in einem bemitleidenswerten Zustand. Warum nur, wo 83 Prozent der Deutschen Zukunftsängste haben, und 45 Prozent befürchten zu verarmen. Dabei gehen die politischen Einstellungen klar auf Linkskurs: Zwei Drittel der Deutschen sind für Mindestlöhne. Für 82 Prozent gehört die Rente mit 67 abgeschafft. 62 Prozent halten die Beteiligung deutscher Truppen an Einsätzen in Afghanistan für falsch. Und wichtige Unternehmen wie Energie, Telekom oder Bahn, die der Bund in die Privatwirtschaft entlassen hat, sollten, ginge es nach 67 Prozent der Befragten, wieder staatlich werden. Deutschland ruckt – und zwar nach links: 34 Prozent bezeichnen inzwischen ihre politische Grundeinstellung als „links“, vor 25 Jahren waren es nur 17 Prozent. Starker Staat statt starke Wirtschaft: So das Credo, nachdem jahrelang „Entfesselung“ gepredigt wurde. Wann, wenn nicht jetzt, ist SPD-Zeit? Ist es aber nicht. Gerade in Zeiten von Angst vor Arbeitslosigkeit, privater Verarmung, Überschuldung und Zukunftsunsicherheit setzen die Wähler auf Gerechtigkeit und Sicherheit, auf das Soziale der sozialen Marktwirtschaft. Noch ist die SPD weit davon entfernt, diese Einstellungen für sich zu nutzen, solange Zukunftssicherheit und faire Lastenverteilung, wie die Cicero-Umfrage zeigt, eher bei der Merkel-Union vermutet werden. Warum verschwenden die Deutschen in diesen Zeiten so wenig Herzblut an die SPD? Und wo liegen die Chancen ihrer politischen Wiedergeburt? Wahrscheinlicher Grund der desolaten Verfassung dieser Partei: Die neue SPD ist nicht mehr die alte SPD. Sie ist nicht mehr die Partei, die soziale Gerechtigkeit genau in den Schnittpunkt zwischen Wirtschaft und Beschäftigung stellen kann. Die SPD hat durch den Zangenangriff von links und rechts ihre Mitte verloren. Bei ihren Themen Gerechtigkeit, Chancengleichheit, bezahlbare Gesundheit, sichere Rente haben andere, sogar oft die Linke die Meinungsführerschaft übernommen, oder die Union hat sich als handlungsfähiger erwiesen. Seit Ypsilanti sind die SPD-Wähler verunsichert: 52 Prozent befürchten Koalitionen mit der Linken, nur jeder Fünfte will sie – ein Paradox. Weil SPD-Koalitionsaussagen nach dem Toyota-Slogan: „Alles ist möglich“ ablaufen, gilt sie als wenig vertrauenswürdig und zermürbt durch viele hohe Niederlagen. Sie steht in den Augen der Befragten für Vergangenheit, nicht für Zukunft. Auch ihr Führungspersonal überzeugt die Mehrheit offenbar nicht: Gabriel, Steinmeier, Nahles gegen Merkel, zu Guttenberg, von der Leyen – in der Liste der Politiker, denen eine wichtige Zukunftsrolle zugetraut wird, liegt die SPD-Garde weit hinten. Angeführt werden sollte die SPD vor allem von der „alten“ Führungsgarde: 50 Prozent der Wähler wünschen sich laut Cicero-Umfrage eine wichtige Rolle für Steinmeier. Gabriel kommt hinter Steinbrück nur auf Rang drei. Und dennoch sollte die Konkurrenz nicht triumphieren. Schwarz-gelbe Mehrheiten zeichnen sich nicht ab. Und die SPD hat durchaus Chancen zur Wiedergenesung: Nach wie vor dominieren sozialdemokratische Themen die Politagenda der Deutschen: Bildung, Abbau der Arbeitslosigkeit, gerechte Altersversorgung, faire Verteilung der Steuerlast, Familienpolitik, Umweltschutz. Alles Themen, bei denen die SPD mithalten kann. Fest steht außerdem, dass die SPD im Wählerfazit zwischen 2005 und 2009 kaum schlechter als die Union bewertet wurde. Viele Wähler suchen den Anwalt und Unterstützer der kleinen, redlichen Leute.: die gemäßigt linke Kraft, die ihre Ziele auch durchsetzen kann. Genau dieser Forderung müsste die neue SPD gerecht werden, will sie aus ihrem Umfragetief herauskommen. Gestaltungskompetenz müsste das Abgrenzungsmerkmal gegenüber der Linkskonkurrenz sein. Die gute alte Schmidt’sche und Brandt’sche Sozialdemokratie, die auch für Wähler der Mitte attraktiv war, ist also keinesfalls überholt. Nur braucht sie klassische SPD-Themen und keine nebulösen Machtstrategien. Gefragt sind Sozialdemokraten und keine Parteisoldaten und eine Renaissance sozialdemokratischer Tugenden: Mehr Steinbrück und Steinmeier, weniger Parteistrategen wie Gabriel und Nahles – so sieht es offenbar die Mehrheit. Die SPD müsste zugleich Aufstiegschancen verdeutlichen, statt Abstiegsängste zu bedienen. |
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Diesen Artikel finden Sie in der Ausgabe Juni 2010
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| Leserkommentare |
| Nema () | 21.06.2010 |
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Aufstiegschancen verdeutlichen statt Abstiegsängste bedienen? In welchem Fall laufen einer Partei wohl die Wähler zu, wenn sie sich als letzte Rettung darstellt oder wenn sie sagt "aus unserer Sicht ist alles okay, könnte im Prinzip so weitergehen"? Steinmeier als neuer "Oppositionsführer" ist genau das! Bereits in der (finsteren und unheimlichen ;-)) Schröder-Ära hatte er eine Rolle gespielt, zumal im Fall Irak...Dann einer DER Köpfe der große Koalition. Das Merkel ebenso einer war ist natürlich richtig, aber der Abstiegstrend der Union ist ja eigentlich auch nicht soviel milder als der der SPD. Die Leute erwarten von einer Opposition eben vor allen Dingen kontrast zur Regierung - und den findet man heute am Besten bei den Bündnisgrünen und Linken, aber nicht bei der SPD. Ich persönlich wäre ja interessiert an einer Neuaufstellung der SPD, aber wenn schon, dann bitte mit Beck (der zu unrecht abgesegt wurde) und nicht mit Steinmeier. @SPD und Linkspartei: Es ist mit nichten so, dass die SPD und die Linke im Wesentlichen dieselben gesellschaftlichen Interessengruppen bedienen würden. Während die Linkspartei deutlich mehr für Arbeitslose wirbt, die zugegebenermaßen oft zu UNRECHT UNTER HARTZ IV LEIDEN MÜSSEN (um das mal klarzustellen), umgarnt die SPD die Gewerkschaften und also die einfachen Arbeiter. Auch ideologisch sind differenzen zwischen SPD und Linke erkennbar, mE. Der einzige Umstand, dem es zu verdanken ist, dass diese nicht deutlichst zu tage treten ist, dass *beide Parteien* kein Grundsatzprogramm wie das "Godesberger Programm" verzuweisen haben, über das sich diskussion ernstahaft lohnen würde... |
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| Jerzy Pabian (Warszawa) | 19.06.2010 |
| Leider ist nicht viel zu sagen. SPD hat sich so weit von Tsgesproblemmen 'befreit' das man kaum was in dieser Partei sehen kann auser Machtkaempfe um Posten die "wolfsrudel" hat sich bestaetigt | |
| Yvonne Walden (41334 Nettetal) | 19.06.2010 |
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"Warum nur, wo 83 Prozent der Deutschen Zukunftsängste haben, und 45 Prozent befürchten zu verarmen. Dabei gehen die politischen Einstellungen klar auf Linkskurs: Zwei Drittel der Deutschen sind für Mindestlöhne. Für 82 Prozent gehört die Rente mit 67 abgeschafft. 62 Prozent halten die Beteiligung deutscher Truppen an Einsätzen in Afghanistan für falsch. Und wichtige Unternehmen wie Energie, Telekom oder Bahn, die der Bund in die Privatwirtschaft entlassen hat, sollten, ginge es nach 67 Prozent der Befragten, wieder staatlich werden." Soweit die Ausführungen von Klaus-Peter Schöppner.- Die vorgenannten politischen Präferenzen und Wunschvorstellungen entsprechen interessanterweise den programmatischen Eckpunkten der Partei Die Linke. Es macht also für die Sozialdemokraten wenig Sinn, weiterhin das Programm der Unionsparteien oder gar der Liberalen zu kopieren, um Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Die SPD sollte sich zu ihren eigentlichen Wurzeln zurückbesinnen und die Interessen der Arbeitnehmerschaft und der Kleingewerbe-Betreibenden wieder klar und deutlich vertreten, anstatt allen etwas bieten zu wollen und sich dabei letztlich zwischen alle Stühle zu setzen. Die Linke andererseits wird weiterhin Überzeugungsarbeit leisten, um zunehmend mehr enttäuschte bisherige SPD-Wählerinnen und SPD-Wähler an sich zu binden. Denn sie vertritt ja weitgehend die sozialdemokratischen Grundsätze, die der SPD verlorengegangen sind. Vermutlich waren insbesondere Großspenden aus der Wirtschaft und der Finanzwelt dafür mitverantwortlich, daß die "alte Tante SPD" so sehr vom Kurs abgekommen ist. Sie sollte also nicht weiterhin dem schnöden Mammon nachjagen, sondern durch klare Programme und glaubwürdiges Personal überzeugen. Und da die Sozialdemokratie und Die Linke von ihrer Abstammung her enge Verwandte sind, dürfte es in naher Zukunft möglich sein, gemeinsam die Stimmenmehrheit auch im Deutschen Bundestag zu erreichen, um die vorstehend zitierten politischen Ziele zu verwirklichen. |
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