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Gedient? Geholfen? Gedrückt?
von Hartmut Palmer

Im Herbst dieses Jahres wird der Grundwehrdienst verkürzt. Das Für und Wider wird heftig diskutiert. Was aber wissen Politiker und Journalisten aus eigener Erfahrung über die Bundeswehr? Cicero fragte Politiker und Meinungsmacher.

Jörg von Essen war pikiert. Über einen Referenten ließ der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion anfragen, ob Cicero sich einen „Aprilscherz“ erlaubt habe. Die Fragen seien „mehr als peinlich.“ Hätte nicht ein Blick auf seine Homepage genügt? Der FDP-Politiker, so sein Referent, „hat mehrere Jahre gedient, Wehrübungen absolviert und ist seit 1993 Oberst der Reserve“.

Jawoll, Herr Oberst! Hätte genügt! Redaktion wegtreten!

Es war aber kein Aprilscherz. Im Herbst dieses Jahres soll der Grundwehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzt werden. Über das Für und Wider wird heftig diskutiert. Wir wollten wissen, ob diejenigen, die – 65 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs – darüber abstimmen oder schreiben, jemals eine Kaserne von innen gesehen, ob sie gedient, Zivildienst geleistet oder sich um beides gedrückt haben? Deshalb starteten wir eine kleine Umfrage unter Bundestagsabgeordneten, Ministern, Ministerpräsidenten und Journalisten. Erstens: Haben Sie gedient und wenn nein, warum nicht? Und zweitens: Haben Sie Zivildienst geleistet?

Natürlich sollte und konnte die Aktion keine repräsentativen Ergebnisse haben. Dazu war die Zahl der Befragten (50) und derer, die antworteten (26), viel zu gering. Trotzdem förderte die Erhebung einige zumindest uns überraschende Erkenntnisse zutage. So ahnungslos und praxisfern, wie viele glauben, sind die Entscheidungsträger und Meinungsmacher offenbar nicht. Im schwarz-gelben Kabinett der Angela Merkel beispielsweise sitzen oder saßen mindestens fünf Gediente: Karl-Theodor zu Guttenberg, Philipp Rösler, Dirk Niebel, Thomas de Maizière und – bis zu seinem Rücktritt als Verteidigungsminister – Franz Josef Jung. Bei Rot-Grün unter Gerhard Schröder waren es nur zwei: Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin. Von den elf Ministerpräsidenten, die antworteten, trugen sechs einmal Uniform: Matthias Platzeck die der NVA, Roland Koch, Ole von Beust, Stefan Mappus, Peter Müller und Kurt Beck die der Bundeswehr.

Beck, SPD-Ministerpräsident in Mainz und gelernter Elektromechaniker hatte sich „nach Ende meiner Aus bildungszeit freiwillig zur Bundeswehr gemeldet. Ich wollte mich dort beruflich weiterentwickeln. Zu dieser Zeit wurden neue Einheiten mit dem Schwerpunkt Elektronik gebildet. Meine Grundausbildung leistete ich in Sonthofen ab: Leider zog ich mir nach vier Monaten einen komplizierten Knöchelbruch zu. Ich wurde untauglich geschrieben und musste lange Zeit mit einer Metallschiene im Fuß leben. Ich kehrte als Zivilbeschäftigter der Bundeswehr nach Bergzabern zurück.“

Fünf seiner Kollegen (Christian Wulff, Wolfgang Böhmer, Jens Böhrnsen, Peter Harry Carstensen und Klaus Wowereit) mussten nicht einrücken und zwar aus den verschiedensten Gründen: Wulff war „wegen der schweren Erkrankung meiner Mutter und meiner familiären Verpflichtungen vom Dienst mit der Waffe freigestellt“, Carstensen hatte sich freiwillig zur Marine gemeldet, „wurde aber wegen gesundheitlicher Probleme nicht genommen“, Wowereit „war als Westberliner nicht wehrpflichtig“ und der ehemalige DDR-Bürger Böhmer schrieb lapidar: „An mir hatte niemand Interesse.“

Weitere Nachfragen ergaben: Verteidigungsminister zu Guttenberg diente beim Gebirgsjägerbataillon 233 in Mittenwald und ist Unteroffizier der Reserve. Thomas de Maizière ist mit sehr persönlichen Beziehungen zum Militär aufgewachsen: Sein Vater Ulrich de Maizière war Generalinspekteur der Bundeswehr, er selbst ist Leutnant der Reserve. Gesundheitsminister Rösler ist geradezu in und mit der Bundeswehr groß geworden. Sein Adoptivvater war Berufssoldat und alleinerziehend, weshalb er mit dem Sohn häufig im Offizierskasino essen ging. Der Junior kam 1992 als Sanitätsoffiziersanwärter zum Bund und wurde 2001 Arzt und Sanitätsoffizier. Entwicklungshilfeminister Niebel verpflichtete sich als Zeitsoldat für acht Jahre, zuletzt war er Zugführer eines Aufklärungs- und Erkundungszuges bei den Fallschirmjägern der Luftlandebrigade 25 in Calw und ist heute Hauptmann der Reserve.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel diente zwei Jahre in seiner Heimatstadt Goslar, im Zonenrandgebiet. Kameraden erzählten, dass man ihn wegen seiner Mitgliedschaft bei den Falken für einen unsicheren Kantonisten hielt, und er deswegen in der Schreibstube landete. Er ging im Rang eines Obergefreiten.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagt, er sei der einzige „Minister“ im Kabinett Schröder gewesen, der die Bundeswehr von innen gesehen habe. Das ist formal korrekt, weil Steinmeier damals „nur“ Kanzleramtsstaatssekretär war. Trittin: „Ich diente als Fernmelder, als ‚Kabelaffe‘, obwohl ich gleich nach der Erfassung den Kriegsdienst verweigert hatte.“ In zwei Instanzen sei ihm allerdings die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer versagt worden. Begründung: „Ich hätte politische, aber keine Gewissensgründe vorgetragen. Erst eine Klage vor dem Verwaltungsgericht stellte klar, dass Politik und Gewissen nicht unvereinbar sind. Meinem Antrag auf Kriegsdienstverweigerung wurde nach sechseinhalb Monaten Bundeswehr stattgegeben. Meinen anschließenden Zivildienst leistete ich in einem heilpädagogischen Heim des CVJM.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, verweigerte den Wehrdienst und ging zur Aktion Sühnezeichen. Sein Amtskollege von den Grünen, Volker Beck, verweigerte ebenfalls, „zunächst aus persönlichen, religiösen Gründen, später wegen der damaligen Blocklogik des atomaren Overkill“. Auch er leistete Zivildienst. Gregor Gysi war nicht bei der NVA. „Zivildienst“, schrieb der Fraktionschef der Linken, „gab es in der DDR nicht.“

Von den 16 Journalisten, die wir befragten, antworteten fünf – Thomas Gruber, Intendant des Bayerischen Rundfunks, Joachim Frank, Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, und Günther Nonnenmacher, Mitherausgeber der FAZ – mit einem knappen „Ja“. Berthold Kohler, Nonnenmachers Kollege im FAZ-Olymp, wählte die Formel des braven Soldaten Schweyk: „Melde gehorsamst, dass Ja.“ Willi Steul, neuer Intendant des Deutschlandradios blieb der Dienst erspart. Und warum? Steul: „Zunächst verweigert, dann zurückgenommen, dann wurde ich offenbar vergessen.“


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Leserkommentare
Kliche (Bonn) 18.06.2010
Schön von Herrn Gysi, dass er auf den erst durch die friedliche Revolution 1989/1990 errungenen Zivildienst in der DDR hinweist, aber warum fragt denn keiner nach, warum der Sohn eines DDR-Minister entweder nicht dienen musste oder was er denn stattdessen gemacht hat. Bausoldat (Soldat ohne Waffe) war er meines Wissen ja auch nicht und sich so ohne weiteres um die Wehrpflicht in diesem nach außen hin so friedliebenden Staat drücken konnte man sich ja auch nicht ohne schwerste Konsequenzen.
Oberlandpunk (München / Dresden) 17.06.2010
Ach Yvonne!
Nach meiner Verwendung im Dresdner VBK 76 durfte ich mir vom ehemaligen Kommandeur des Flugabwehrregimentes der Dresdner Panzerdivision anhand der Deutschlandkarte erklären lassen, dass seine "Tagesaufgabe" zweihundert Kilometer hinter der Stellung meines Zuges in der Nähe von Bad Kissingen gewesen wäre.
Und auch für den geplanten Einmarsch in Polen hatte er linientreue Genossen auf polnischer Seite benannt bekommen.
Es war halt einfach eine große Lüge, - und Sie zehren noch heute davon.
Yvonne Walden (41334 Nettetal) 16.06.2010
Der Großteil der deutschen Politikerinnen und Politiker - ob nun gedient oder ungedient - durchschaut die Strukturen der Streitkräfte und des militärisch-industriellen Komplexes nach wie vor so gut wie garnicht. In den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts wurde der deutschen Bevölkerung bekanntlich vorgegaukelt, eine riesige Armee sei dringend vonnöten, um die Rote Armee gemeinsam mit den Streitkräften der Warschauer Paktstaaten von einem Marsch nach Westen abzuhalten, also einen Angriff auf Nato-Staaten zu verhindern. Dabei ist mittlerweile bekannt, daß es weder in Moskau noch in anderen Hauptstädten des früheren Ostblocks Angriffspläne gegen die Nato gegeben hat. Das alles war eine reine Erfindung der Nato, um die beteiligten westlichen Staaten - so auch Deutschland - zur Aufrüstung zu drängen. Hinter der Nato wiederum versteckte sich eben der militärisch-industrielle Komplex, jenes Bündnis aus hohen Militärs und Rüstungsindustriellen, die allesamt an personalstarken und hochgerüsteten Streitkräften ein exorbitantes wirtschaftliches Interesse hatten.
Heute, mehr als zwanzig Jahre nach dem Umbruch im Ostblock verfügt die deutsche Bundeswehr noch immer über einen riesigen Personalbestand, obwohl wir doch bekanntlich "von Freunden umzingelt" sind.
Die Taliban und ihr angeblicher Anführer Osama Bin Laden sind jedoch nicht mit einem Panzerheer oder mit Kampfjets zu besiegen, sondern durch intelligente militärische Aktionen. Besser noch mit einer Hilfe zur Selbsthilfe für diejenigen Menschen, die bisher in Armut leben müssen, und zwar aus eingesparten Mitteln für Rüstung und Militär.
Warum wurde innerhalb der vergangenen zwanzig Jahre keine adäquate Verteidigungspolitik gemacht? Das sind die Fragen, die wir der Politik stellen sollten. Aber eine glaubwürdige Antwort werden wir auch auf diese Frage wohl kaum erhalten.
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Hartmut Palmer
Hartmut Palmer, Jahrgang 1941, Journalist, von 1969 bis 2006 politischer Korrespondent in Bonn, Berlin (DDR) und Berlin, davon 23 Jahre für den "Spiegel"


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