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von Ernst Elitz Die Volksfront gescheitert, das Volksvermögen verpufft. Der Volksgenosse zusammen mit seinem Fähnleinführer 1945 verdampft. Mit dem Volk war kein Staat mehr zu machen. Das Volk ist verstummt, es singt keine Volkslieder mehr. Was gesungen wird, bestimmt Dieter Bohlen. Über Nacht ist die Liebe zum Volk neu erwacht. Überall völkelts. Jede Partei will Volkspartei sein, obwohl keine das Rätsel löst, wie sie die Wünsche von Hedgefondsmanagern und Hartz-IV-Empfängern, von Fortschrittsbegeisterten und Vergangenheitsgläubigen gleichermaßen erfüllen kann. Volksparteien sind Parteien ohne Profil – wie ein abgefahrener Sommerreifen. Das Volk ist nicht mehr als ein Werbegag. Von der „volksgünstigen Volkszahnbürste – mit Geld-zurück-Garantie“ bis zur Forderung nach einem Abstimmungsparadies, in dem der Bürger qua Volksbegehren und Volksentscheid den Volksparteien zwischen den Wahlen die Richtung weist. Der Vorschlag kommt leider zu spät, denn als das Volk wiedervereinigt wurde, hat keiner die Bürger zu den Urnen gerufen, damit sie ihren Bund mit einer feierlichen Willenserklärung besiegeln. Das Volk hätte Ja gesagt. Aber es hätte Nein gesagt zum Euro, zur Bankenrettung und zum Afghanistan-Einsatz. Das Volk stimmt ab, aber es stimmt sich nicht ab. Das Volk ist für Ökostrom, aber gegen Windparks und Biogasanlagen vor der eigenen Haustür. Das Volk stimmt für sein gutes Gewissen, aber es will nicht die Folgen tragen. Das Volk will keine Minarette. Wer zahlt die Plakate und Fernsehspots, ohne die Plebiszite nicht denkbar sind? Wer schließt aus, dass Firmen und Interessenverbände Abermillionen in PR-Kampagnen buttern, um das Ergebnis zu ihren Gunsten zu steuern, wie in Kalifornien, wo per Volksentscheid ein Steuerstopp den privaten Reichtum förderte, die kommunalen Dienstleistungen aber verrotten ließ? Politiker müssen nicht liebedienern in jede Richtung, sie müssen ihren Zeitgenossen, so Friedrich Schiller, „leisten, was sie bedürfen, nicht was sie loben“. Das Volk lobt Volkswagen, liebt Volksvergnügen und Volkszahnbürste. Das Volk will nicht ständig entscheiden und hinterher auch noch schuld sein. |
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| Ihre Meinung zu diesem Artikel |
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| Leserkommentare |
| Nema () | 28.04.2010 |
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Nema, der Rückschlag: 1. Dass das Wort "Volk" neben Staatsvolk auch Ethnie (die es so ja durchaus noch gibt...) bedeutet, ist ein netter Gag, aber jetzt in den Kommentaren darauf herumzureiten? Mit /Volks/abstimmungen ist mit Sicherheit "Staatsvolk" gemeint. Das, was vom Gegensatz zum Adel noch übrig geblieben ist... 2. Ich finde es interessant, dass Parkinsons Gesetz hier noch nicht erwähnt wurde: Tatsächlich ist es doch so: Im Parlament diskutieren überwiegend abstrakte Akademiker, Beamte und Juristen miteinander, sodass technische Probleme etwa im Internetrecht kaum je erwähnt werden. Wenn aber das Volk per Volksentscheid das Heft in die Hand nimmt, dann wird das ganze Land zum Parlament und die Diskussion findet über die Medien statt. Was bedeutet das im Zusammenhang mit dem Parkinson'schen Gesetz? Das ist eigentlich die Gretchenfrage! Entweder es bedeutet, dass sich zu jedem Thema nur die besonders interessierten zu Wort melden und das System daher realitätsnahere Lösungen sucht oder aber es bedeutet, dass sich zu allem Populisten zu Wort melden. _Das ist eine Frage der Medien_: Leisten sie einen Beitrag zu einer aufgeklärten, reflektierten Gesellschaft oder aus irgendwelchen Gründen nicht? 3. Ob die Summierungstheorie des alten Aristoteles wirklich stimmt? Interessanterweise wäre das etwas, das zum Liberalismus im Widerspruch steht, nicht etwas, das ihn stärkt. Das ist ein interessantes Paradox. 4. Noch ein interessantes Paradox: Wenn sich für etwas in der Volksabstimmung eine Mehrheit findet, heißt das noch laange nicht, dass es auch von der Allgemeinheit unterstützt (oder von der Mehrheit gewollt) wird. |
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| Günter Sölken (Berlin) | 28.04.2010 |
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Der Argumentation von Manuel Pietzko (Würzburg) kann ich in manchem zustimmen, vor allem dem Satz: "Eine Veränderung daran muss eine Veränderung hin zum Guten sein“. Auch der Bemerkung „Das Einbeziehen von noch mehr Menschen, die noch weniger Ahnung haben ist KEINE Verbesserung.“ Können wir uns deshalb aber gleich umdrehen und weiterschlafen? Unübersehbar sind doch die wachsenden Schwächen des repräsentativen Systems: die drastisch abnehmende Beeinflussbarkeit durch den Souverän, die Dominanz vorgeblicher Sachzwänge und übermächtige Partei-Oligopole, die durch ihre Starrheit die Substanz des Demokratischen gefährden. Es geht nicht darum, ein ganzes System bestimmter Schwächen wegen gleich aufgeben, sondern es weiterzuentwickeln und zu verbessern. Die direkte Demokratie kann dabei als Impuls einen sehr wichtigen und dringend erforderlichen Beitrag zu einer „Veränderung zum Guten leisten“, zunächst als Ergänzung der repräsentativen Demokratie und vor allem im Erlernen von Verantwortung. Die großen Stärken von Bürgerentscheiden, die wir in Berlin mit den Begehren „Tempelhof“ und „Pro Reli“ gemacht hatten, waren zum Einen die Intensität und Sachbezogenheit der Auseinandersetzungen und zum Anderen, dass diese Diskussionen nicht durch Parteien geprägt und nicht an Parteilinien entlang geführt wurden. Ich wünsche mir mehr solcher gut-informierten, klugen und konstruktiv-streitiger Auseinandersetzungen zu Sachfragen, denn sie heben sich von den immer dümmlicher geführten Wahlkämpfen erlebbar positiv ab. |
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| David_ (Berlin) | 28.04.2010 |
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Das Volk ist immer dumm. Die Regierung ist immer schlau. Das Volk ist immer schlau. Die Regierung ist immer dumm. Das Volk ist immer dumm. Die Regierung ist immer dumm. Das Volk ist immer schlau. Die Regierung ist immer schlau. Das Volk ist kein Volk. Die Regierung ist kein Regierung. Das was das Volk will, dient nicht dem Interesse der Regierung. Das was das die Regierung will, dient nicht dem Interesse des Volkes. Das was das Volk will, dient dem Interesse des Volkes. Das was das die Regierung will, dient dem Interesse des Volkes. Volksregierung. Regierungsvolk. |
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| Stefan Padberg (Wuppertal) | 28.04.2010 |
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Lieber Manuel Pietzko! Gerade das Euro-Beispiel zeigt doch, dass die Bürger mit ihrer Abneigung, riskante politische Entscheidungen zu treffen, oftmals näher an der Wirklichkeit liegen als Berufspolitiker, die nur allzuleicht auf wohlklingende (EU-)Phrasen reinfallen. Der Euro hat uns Deutschen speziell eine beispiellose Teuerungswelle beschert. Und wie sich jetzt zeigt, fangen die wirklichen Probleme erst an. Keiner der Politiker, die damals so vehement für den Euro eingetreten sind und jede Bürgerbeteiligung an dieser Entscheidung abgelehnt haben, weiss jetzt, wie man in dieser Situation handeln sollte. Warnungen gerade auch von Wirtschaftsexperten sind damals einfach ignoriert worden. Es war ein quasi-ideologischer Zwang, den EURO installieren zu müssen. Jeder Kritiker ist als Nationalist diffamiert worden. Wir Bürger müssen diese grandiose Fehlentscheidung nun ausbaden. Also ich möchte in solchen grundlegenden Fragen mitdenken und mitentscheiden. Selbstverständlich mit fairer Berichterstattung der Medien und genügend Zeit für öffentliche Debatten. Die meisten Politiker sind nicht qualifizierter als jeder gut informierte Bürger. |
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| Günter Sölken (Berlin) | 28.04.2010 |
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Der Argumentation von Manuel Pietzko (Würzburg) kann ich in manchem zustimmen, vor allem dem Satz: "Eine Veränderung daran muss eine Veränderung hin zum Guten sein“. Auch der Bemerkung „Das Einbeziehen von noch mehr Menschen, die noch weniger Ahnung haben ist KEINE Verbesserung.“ Können wir uns deshalb aber gleich umdrehen und weiterschlafen? Unübersehbar sind doch die wachsenden Schwächen des repräsentativen Systems: die drastisch abnehmende Beeinflussbarkeit durch den Souverän, die Dominanz vorgeblicher Sachzwänge und übermächtige Partei-Oligopole, die durch ihre Starrheit die Substanz des Demokratischen gefährden. Es geht nicht darum, ein ganzes System bestimmter Schwächen wegen gleich aufgeben, sondern es weiterzuentwickeln und zu verbessern. Die direkte Demokratie kann dabei als Impuls einen sehr wichtigen und dringend erforderlichen Beitrag zu einer „Veränderung zum Guten leisten“, zunächst als Ergänzung der repräsentativen Demokratie und vor allem im Erlernen von Verantwortung. Die großen Stärken von Bürgerentscheiden, die wir in Berlin mit den Begehren „Tempelhof“ und „Pro Reli“ gemacht hatten, waren zum Einen die Intensität und Sachbezogenheit der Auseinandersetzungen und zum Anderen, dass diese Diskussionen nicht durch Parteien geprägt und nicht an Parteilinien entlang geführt wurden. Ich wünsche mir mehr solcher gut-informierten, klugen und konstruktiv-streitiger Auseinandersetzungen zu Sachfragen, denn sie heben sich von den immer dümmlicher geführten Wahlkämpfen erlebbar positiv ab. |
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| Oliver Wiedmann (Berlin) | 28.04.2010 |
| Euro, Afghanistan und Bankenrettung als Beispiele gegen Direkte Demokratie kann doch keiner mehr hören. Wie wäre es mal mit Positivbeispielen wie Kita-Betreuung in Berlin oder Steuersystem in der Schweiz. Die Argumentation ist auch nicht konsequent: Natürlich kann auch das Volk Fehlentsscheidungen treffen. Parlamente tun dies jeden Tag und keiner kommt auf die Idee, den Parlamentarismus abzuschaffen. Tun wir doch nicht so, als ob in Parlamenten nur sachlich motivierte Vernunftentscheidungen getroffen werden. Der Autor blendet hier meines Erachtens aus, wie entscheidend machtpolitische Abwägungen in Parlamenten sind. | |
| Manuel Pietzko (Würzburg) | 27.04.2010 |
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Es ist ja schön und gut, dass viele schon erkannt haben, dass es das "Volk" als Einheit nicht gibt und nie gab. Aber geht es hier wirklich um diese Unterscheidung? Man kann damit Bände füllen und die Unterscheidung zwischen Volk und Nich-Volk an der Migration fest zu machen ist sehr problematisch. Viel wichtiger ist doch, dass hier erkannt wurde, dass die Deutschen genauso wie alle anderen Völker ambivalent gestrickt sind - sie wollen Vorteile ohne die Kosten dafür zu tragen. Im Moment kann man noch sagen, dass die da in Berlin an allem schuld sind. Genauso haben es die Politiker in Berlin mit Verordnungen der EU gemacht - da war Brüssel schuld. Brüssel hat einen Teil des Problems durch die Subsidiaritätskontrolle gelöst, doch wie soll das Problem auf deutscher Ebene angegangen werden? Sicherlich nicht mit Volksentscheiden und Bürgerbegehren. Um diese wirklich durchzuführen, müssten alle Bürger umfassend über das Thema und über kurz- sowie langfristige Folgen informiert sein - doch das sind sie nicht. Das Beispiel des Euro ist hier wirklich treffend. Durch die Einführung hat die deutsche Wirtschaft enorm profitiert, ohne sie wäre das Wirtschaftswachstum deutlich geringer ausgefallen - ein großer Teil der Deutschen sehnt sich die Mark dennoch zurück, weil sie nicht erkennen wollen (und die Medien es sie nicht erkennen lassen), dass sie mit der Mark heute die gleichen, wenn nicht höhere Preise zahlen müssten, wie jetzt. Die Gefahr, dass viele Menschen auf Bauernfängerei reinfallen ist einfach zu groß, als dass man Volksentscheide einführen dürfte! Das würde Deutschland auf den falschen Pfad führen. Hier das Argument anzubringen, dass die Politiker es ja auch nicht besser wissen, zielt auch nur ins leere. Unsere repräsentative Demokratie ist eine der stabilsten und sichersten der Welt. Eine Veränderung daran muss eine Veränderung hin zum Guten sein. Das Einbeziehen noch mehr Menschen, die noch weniger Ahnung haben ist KEINE Verbesserung. Solange niemand einen Vorschlag hat, wie man unsere repräsentative Demokratie faktisch verbessern kann, müssen wir auch mit den Konsequenzen leben, die sich daraus ergeben. |
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| Franz Isemann (83254 Breitbrunn) | 27.04.2010 |
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Kurz gefasst: 1. Im Zeitalter der Migration und der Globalisierung ist "Volk" kein geeigneter Begriff für Politik. 2. Das "Volk" lobt sein eigenes Wohlergehen ohne in die Ferne zu denken, weil es eine repräsentative Demokratie gibt, die das "Volk" nie Verantwortung tragen lässt. Nur aus Fehlern kann das "Volk" langfristig lernen und besser entscheiden. Besser als die Repräsentanten allemal. Was Politiker "müssen", ist und bleibt ein frommer Wunsch, eine Utopie. 3. Die direkte Demokratie muss sich erst mal einen Gesetzesrahmen bauen, der verhindert, dass Geld eine Rolle spielt. Das gilt für die heilige Kuh "Wirtschaftswachstum" ebenso, wie für "Volksentscheide". Franz Isemann |
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| Alexander Praetorius (Frankfurt) | 27.04.2010 |
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Da treffen Sie den Nagel in einem Punkt auf den Kopf: KEINER PARTEI gelingt es, es den: - Hedgefondsmanagern - Hartz-IV-Empfängern - Fortschrittsbegeisterten - Vergangenheitsgläubigen gleichermaßen recht zu machen. Wofür und Wogegen das Volk tatsächlich ist spekulieren sie hier grade ins Blaue hinein und picken sich zb. auch das Negativbeispiel mit dem Minarette-Verbot heraus für das eine Verfassungsänderung nötig war. Aber: 1. Schweiz braucht für Verfassungsänderung keine 2/3tel Mehrheit => Kein Minderheitenschutz 2. Keine präventive und auch keine ex-post-Normenkontrolle durch Gerichte 3. "Die Torheit der Regierenden(1984)" [Historikerin Barbara Tuchmann] => Vietnam, Irakeinmarsch, etc... Politiker sind nicht fehlerfreier als Volk. Es kann passieren, kommt aber nicht öfter vor als größere Torheiten von Politikern wie Sie im genannten Buch gerne nachlesen können. Ich selbst habe schon in politischen Gremien und Parteien genauer hingesehen wie das geschäft dort läuft. In der Regel wird es immer dann problematisch, wenn dort Personen sitzen, die aus ihrer persönlichen Erfahrung heraus nichts mit den Problemen anfangen können. Ein Problem zufriedenstellend lösen können nur diejenigen die direkt betroffen sind. Schwer wird es, wenn dort Menschen sitzen die nur intellektuell das Problem erfassen können und persönlich kaum an einer allen passenden Lösung interessiert sind. Ich zitiere mal frei "Prof. Hans Herbert von Arnim": "Das höchste Ziel einer Partei bestehe darin, an die Macht zu gelangen oder an der Macht zu bleiben. Je nachdem wie man glaube, dieses Ziel erreichen zu können, verhalte man sich so oder auch anders." |
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| Stefan Padberg (Wuppertal) | 27.04.2010 |
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Liebe Freunde der repräsentativen Demokratie, "unsere" (??, meine jedenfalls nicht!) Repräsentanten wissen's doch auch nicht (mehr), wie das geht: das Regieren. Also: warum nicht Volksentscheide über Sachfragen riskieren? Ein Volksentscheid bringt zumindest eines: Klarheit. Mir gehen die ständigen Kungeleien zwischen den Koalitionspartnern, zwischen Regierung und Opposition, zwischen Bund und Ländern usw. gewaltig auf den Keks. Eine klare Linie ist doch seit Jahrzehnten nicht mehr zu erkennen! Die Gesundheitsreform, nur mal zur Erinnerung, wurde 1983 unter der ersten Regierung Kohl begonnen! Vor 27 Jahren!! (Es hatte schon unter der Regierung Schmidt erste Versuche gegeben, vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch an die sog. "Kostendämpfungsgesetze") Und sind wir in der Zwischenzeit irgendeinen Schritt weiter gekommen? Die Kosten laufen den Einnahmen immer noch davon, die Parteien können sich immer noch nciht gegen die ganzen Klüngel durchsetzen, und der Bürger zahlt und zahlt und zahlt. Hätte man die möglichen Alternativen seinerzeit in einer mehrjährigen öffentlichen Diskussion beleuchtet, und dann eine Volksabstimmung durchgeführt, dann hätten wir spätestens 1988 gewußt, wo's lang geht. Sie machen einen Fehler: Sie verwechseln das mediale Prekariat mit "dem Volk". Aber was das Volk ist und was es will, wissen wir erst, wenn es Volksabstimmungen gibt. Und dann wird sich zeigen, dass es "das Volk" gar nicht gibt, sondern Bürger mit unterschiedlichen Interessen und Ideen, die sich versuchen müssen, gemeinsam auf die jeweils anstehenden Spielregeln zu einigen. Solange es aber nur die rein repräsentative Demokratie gibt, entsteht immer dieer verquere Eindruck von "DEN" "schlauen Poltikern" und "DEM" "dummen Volk". Schade, dass Sie dieses dumme Spiel mitspielen. |
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| Günter Sölken (Berlin) | 27.04.2010 |
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idersprüche haben es in sich….., verborgene Wahrheiten aufzudecken, zum Beispiel. Die Volkszahnbürste („Eine für alle? - oh, grauslige Vorstellung!) kenne ich nicht; wohl aber die „Geldzurück-Garantie“, vor allem als wohltönende Reklameformel, die das Kleingedruckte verkleistert, durch das sie wieder aufgehoben wird. Politiker, die dem Volk nach dem Munde regieren, kenne ich auch nicht, wohl solche, die Unangenehmes auf die Zeit nach den Wahlen verschieben. Sie, Herr Elitz, sind Demokrat; doch Sie wollen dem Souverän erklären, wie viel Selbstbestimmung ihm gut tut. Das ist alles andere als stimmig, aber erhellend. Für Ökostrom zu sein und gegen Windräder lamentieren, ist ein anderer Widerspruch - gewiss, da stimmt was nicht! Mag sein, das es bequem ist, über „die da oben“ zu motzen. Daran wird sich bei so viel delegierter Verantwortung auf Repräsentanten nie nichts ändern können. Drum merke: je direkter die Demokratie, je größer wird die direkte Verantwortung des Bürgers. Der sich beim Bürgerentscheid bewusst machen muss, dass es Ökostrom ohne Windkrafträder nicht geben wird und auf dieser Grundlage eine selbst zu verantwortende Entscheidung zu treffen hat. Ist da was Schlechtes dran? |
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| Nico Nissen (Ludwigsburg) | 27.04.2010 |
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Ernst Elitz, gefangen in der Volksgemeinschafts-Ideologie! Herr Elitz, es gibt nicht "das Volk", sondern eine multikulturelle, pluralistische, individualistische Gesellschaft, also sehr viele Menschen, die sich untereinander einigen müssen. Nach 1945 sollte das eigentlich jeder irgendwann begriffen haben. |
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| Nema () | 26.04.2010 |
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Vorab: Die Bankenrettung ist, ganz egal, ob es "wirtschaftspolitisch notwendig" war oder nicht, durchaus abzulehnen: Private Unternehmen gehen private Risiken ein, was natürlich völlig ok ist - und am Ende wird dann die privaten Risiken in öffentliche Risiken umgewandelt? Also wie man da eine "Gerechtigkeit" oder Konsistenz drin erkennen soll, das soll man mir bitte verraten. Ich kann mir nur denken, dass man dazu das Genie eines Hilberts oder Einsteins strapazieren müsste! Das wirkt auch alles wie eine parodistische Umkehr des (übrigens aus der Preußischen Allgemeinen Landverfassung stammenden) Gemeinwohlvorbehalts unserer Verfassung! Ich kann beim besten möglichen Willen auch nicht erkennen, wo die Parteiendemokratie (die dazu von Prinzipen wie parteiinterner Demokratie getragen wird, also letztlich dann doch vom Volk (!) gewält werden) besser sein soll als ein Bündel von Volksabstimmungen zu allen Einzelfragen. Es sei denn, man kalkuliert die Politikverdrossenheit bestimmter Akteure schon in die Rechnung ein... Wie dem auch sei: Meines Erachtens bleibt es Tatsache: "Allgemeinwohl" ist ein komplexer Begriff und kann daher nur im Rahmen einer (Lebens-)Philosophie oder "Ideologie" erklärt werden; wenn also eine Partei das Allgemeinwohl anstrebt, dann ist sie eher Träger einer Ideologie als denn Interessenvertretung. (Wertfrei verstanden, bitte!) |
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